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Klarheit gefragt

Fuest (IFO): Sozialstaat und ungeordnete Zuwanderung sind unvereinbar

Kommen Migranten so wie übers Mittelmeer, sind sie illegale Zuwanderer, auch wenn viele Medien alle Ausländer, die illegal nach Europa kommen, pauschal „Flüchtlinge” nennen.

Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Clemens Fuest, seit April Präsident des renommierten Münchner IFO-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse unter anderem zum Thema Zuwanderer:

  • Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem. Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren will, ist das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar.
  • Man kann Zuwanderer nur begrenzt vom Sozialstaat ausschließen, weil man ja nicht möchte, dass Leute auf der Straße leben und verhungern. Aber man sollte die Niederlassungsfreiheit so gestalten, dass man nicht direkt in den Sozialstaat einwandern kann. Etwa indem man erst nach fünf Jahren im Land Anspruch auf Leistungen hat. Und die Freizügigkeit daran bindet, dass man sich selbst erhalten kann.
  • Wirtschaftsflüchtlinge kommen schneller auf dem Arbeitsmarkt unter als Menschen, die durch Krieg vertrieben wurden. Es wird lange dauern, bis diese Menschen integriert sind. Wir reden eher von Jahrzehnten als von Jahren. Das ist zunächst eine Belastung und keine wirtschaftliche Entlastung, wie viele behauptet haben.
  • Viele der Zuwanderer werden zunächst in die Grundsicherung fallen, um niedrig qualifizierte Arbeit wird es Konkurrenz geben.
  • Das demografische Problem lässt sich durch diese Art der Zuwanderung nicht lösen, wie zunächst viele gesagt haben. Natürlich, die Frage, woher wir junge Leute bekommen, stellt sich. Aber die Antwort ist gewiss nicht, einfach jeden hereinzulassen.

„Wirtschaftsflüchtlinge” ist ein ulkiges Wort. Kriegsflüchtlinge fliehen vor Krieg, Armutsflüchtlinge vor Armut. Aber „Wirtschaftsflüchtlinge” flüchten doch wohl nicht vor Wirtschaft – oder? Personen, die für sich bessere Lebensumstände suchen, sind keine „Wirtschaftsflüchtlinge”, sind überhaupt keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer auf Zeit oder auf Dauer. Kommen sie so wie übers Mittelmeer, sind sie illegale Zuwanderer, auch wenn die regierungstreuen Medien alle Ausländer, die illegal nach Europa kommen, pauschal „Flüchtlinge” nennen.

Dass Industrieländer wie Deutschland junge Leute in großer Zahl über die niedrigen eigenen Geburtenraten hinaus brauchen, dazu gibt es noch keine öffentlich bekannte Arbeitskräfte-Studie. Da es aber sicher solche Studien gibt, ist davon auszugehen, dass diese These dort nicht belegt wird.

Wie so vieles in der deutschen Öffentlichkeit, was als selbstverständlich hingestellt wird, nicht seriös belegt ist.