Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen sieht in der Debatte um die zunehmend autoritäreren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei kritisiert er auch einen Mandatsträger seiner eigenen Partei. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt van Essen schreibt auf Facebook:
„Vor einiger Zeit hat Kollege Lauterbach den Vorschlag gemacht, die derzeitigen Einschränkungen von Grundrechten doch in der Zeit nach der Pandemie zum Erreichen anderer ‚guter’ Ziele fortzusetzen.
Ein von mir seit vielen Jahren sehr geschätzter ehemaliger Journalist hat hier auf Facebook die Frage aufgeworfen, ob man die Bundestagswahlen nicht verschieben solle.
Für einen ehemaligen Justizminister meines Bundeslandes stellt sich bei Ausgangsbeschränkungen nur die Frage, ob man nach 21 Uhr tatsächlich noch joggen muß.
In der Timeline unter einem meiner letzten Beiträge zitiert aktuell ein Kreisvorsitzender meiner Partei ‚kluge’ Menschen, die die Gewaltenteilung infrage stellen, weil es ihnen offensichtlich nicht paßt, daß die unabhängige Dritte Gewalt es auch in diesen Zeiten wagt, Recht und Gesetz gegen die Obrigkeit duchzusetzen.
‚Formaljuristisch’
nennt ein anderer Diskutant die Tatsache, daß viele staatliche Entscheidungen vor Recht und Gesetz keinen Bestand haben.
Vor einem Jahr noch war ich felsenfest überzeugt, daß unser demokratischer Rechtsstaat stabil in unserem Land verwurzelt ist und von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen wird.
Diese Überzeugung hat inzwischen nicht nur Risse, es tun sich breite Spalten auf.“
