Berlin. Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler hält eine Neuordnung der Geheimdienste für notwendig, um besser gegen den Terrorismus vorgehen zu können. Äußere und innere Gefahren würden immer stärker zusammenwachsen. „Wenn etwa Personen aus Deutschland ins Ausland reisen und sich dort ausländischen Terrororganisationen an- schließen und umgekehrt diese Organisationen hier Anhänger rekrutieren und bis zu einem Anschlag führen: Sollten wir dann nicht überlegen, ob es richtig wäre, die nachrichtendienstliche Terrorismusbekämpfung zusammenzulegen?“, sagte Schindler dem Monatsmagazin Tichys Einblick, das am nächsten Dienstag erscheint. „Eine Möglichkeit wäre, die nachrichtendienstliche Terrorismusbekämpfung aus dem BND herauszunehmen und beim Verfassungsschutz anzusiedeln und so die dortige Terrorismusbekämpfung um die Auslandskomponente zu ergänzen.“ Wenn sich die Verhältnisse änderten, dann müssten auch die Sicherheitsstrukturen angepasst werden.
Dabei sieht Schindler bei der Terroraufklärung im Ausland große Probleme auf den BND zukommen, seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die anlasslose Massenüberwachung im Ausland gegen Grundrechte verstößt. „Ich bedaure dieses Urteil sehr“, so Schindler. „Leider haben wir das Urteil jetzt so. Damit müssen wir umgehen. Ich hoffe, dass bei der Neuformulierung des BND-Gesetzes das Schlimmste verhindert wird. Aber ich befürchte, die Quantität der Erfassung wird durch die neue Rechtslage sinken.“
Unter Sicherheitsaspekten hält der frühere BND-Chef die große Zahl muslimischer Männer, die nach Deutschland kommen, für gefährlich. Bei der Frage, wie jemand zum Terroristen wird, zeige sich oft ein Bruch im Lebenslauf, auslöst durch das Scheitern der eigenen Ambitionen. „Wenn wir in Deutschland bei den vielen jungen muslimischen Männern dieses Scheitern verhindern wollen, dann müssten wir sie entweder schnell und gut integrieren oder schnell in ihre Heimatländer zurückbringen. Auf beiden Gebieten sehe ich eher Defizite als positive Ergebnisse.“ Bei einer großen Anzahl dieser Migranten sei das Scheitern programmiert. „Das ist umso bedauerlicher, als ich finde, dass diese Menschen verdient haben, dass man sich um sie kümmert. Aber das Ergebnis dieser Anstrengungen ist leider sehr zweifelhaft.“
Deshalb brauche Deutschland deutlich weniger Migration, um seine Sicherheit zu schützen. „Jedes Plus an Zuwanderung, ohne dass die genannten Probleme gelöst werden, die wir uns dabei schaffen – also Integration beziehungsweise Rückführung –, ist ein Stück Unsicherheit mehr.“ Auch wenn deutlich weniger Flüchtlinge kämen, so wanderten immer noch jedes Jahr 160.000 Menschen, also eine Großstadt nach Deutschland ein. „Unter Sicherheitsaspekten ist das kein guter Zustand.“
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