Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel, Baustoffe werden deutlich teurer. Das EU-Parlament hat gestern ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis das Leben teurer wird. Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen an.
Damit werden die Ziele des EHS noch »ehrgeiziger«, so das bizarre Wort in der EU-Pressemitteilung. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Auch Privatleute und kleine Unternehmen müssen künftig dafür bezahlen, dass sie für eine warme Wohnung heizen und Autofahren wollen. Der Hebel ist der CO2-Ausstoß. Der wird ausgedehnt und gilt jetzt für mehr Bereiche.
Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten von 2026 bis 2034 schrittweise eingestellt und ein eigenes neues EHS II für Kraftstoffe aus Straßenverkehr und Gebäuden geschaffen. So soll der Klimaablasshandel auch auf den Straßenverkehr und Gebäude ausgedehnt werden. Dafür wird ein eigenes neues Handelssystem (EHS II) geschaffen werden samt einer ausufernden Bürokratie.
Die Begründung: Die EU will die CO2-Emissionen weiter senken und damit das Weltklima retten.
Damit wird jetzt auch das Emissionshandelssystems auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet.
In der Folge verteuern sich die Kraftstoffkosten für Flugzeuge und Schiffe weiter und dementsprechend die Transportkosten.
Zudem soll ein sogenannter CO2-Zoll eingeführt werden. Produzenten im Ausland sollen für CO2-Ausstoß bei ihrer Produktion bezahlen, wenn die Waren in die EU eingeführt werden. So will die EU ausländische Unternehmen zwingen, beispielsweise ihren Stahl mit Strom aus Windmühlen anstatt aus Kohle zu produzieren. Bei der EU hört sich das so an: »Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken.« Es soll außerdem verhindern, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.
Dieses sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem der EU gilt unter anderem für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Wer diese Waren einführen will, müsste die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen. Das CO2-Grenzausgleichssystem wird zwischen 2026 und 2034 mit der gleichen Geschwindigkeit schrittweise eingeführt, mit der die kostenlosen Zertifikate im Emissionshandelssystem der EU schrittweise auslaufen.
Ab 2026 soll zusätzlich ein Fonds von knapp 87 Milliarden Euro aus den Steuergeldern gebildet werden, aus denen dann sogenannte Entlastungen für Haushalte bezahlt werden, für die das immer aberwitzigere System unbezahlbar wird. In der Sprache der linksgrünen EU heißt dies: »Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird.«
Die derzeitigen Ausgleichsgelder im sogenannten »Klima- und Transformationsfonds« sind bereits weg. Immer mehr Milliarden werden für einen angeblichen Klimaschutz abgegriffen – gleichzeitig steigen die sogenannten CO2-Emissionen von Deutschlands Grünen.
