„EU muss Kontrolle über ihre Daten von US-Konzernen zurückholen“

Auf dem jüngsten „Deutschen Arbeitgebertag 2019“ der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) vom 12. November hat Merkel die EU-Staaten aufgefordert, die Kontrolle über ihre Daten aus Silicon Valley zurückzuholen. Sie will damit die Dominanz der digitalen USA-Giganten – so es diese Dominanz angesichts chinesischer Expansionen überhaupt noch gibt – in Frage stellen. Die EU müsse, so Merkel, „digitale Souveränität“ für sich reklamieren, indem sie eine eigene Plattform für das Datenmanagement entwickelt und ihre Abhängigkeit von den US-amerikanischen Cloud-Diensten Amazon, Microsoft und Google verringert.

Ihre Rede auf einer Arbeitgeberkonferenz in Berlin zeige, dass sich die Informationswirtschaft zu einem Schlachtfeld in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA entwickelt habe, analysiert die Financial Times (FT). Die FT hat Merkel dazu in der Ausgabe vom 13. November sogar auf die Titelseite gebracht – und zwar mit der Überschrift: Europe must wrest Control of data from Silicon Valley, warns Merkel. Zuvor schon hatte EU-Kommissarin Vestager angekündigt, die US-Konzerne unter die Lupe nehmen zu wollen. Allerdings meint die FT dazu nicht ganz ohne Süffisanz: „Digital sovereignty does not need EU champions“.

Für sich allein betrachtet, hat Merkel durchaus Recht. Wenn da nicht eine gewisse politische Schizophrenie im Spiel wäre. Denn man fragt sich: Warum holt Merkel mit Huawei einen gewiss nicht selbstlosen chinesischen Staatskonzern, der sich dem deutschen Rechtsstaat vermutlich trickreich entziehen wird, ins deutsche 5G-Netz? („5G“ steht für die fünfte Generation des mobilen Internets und des Mobilfunks.) Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln? Von „Merkels Bückling“ ist die Rede. Oder aber ist für Merkel alles, was aus China kommt, jetzt politisch korrekt, und alles, was aus dem Trump-Land kommt, igittigitt?

Sollte der Kanzlerin entgangen sein, dass andere Länder in Sachen „Huawei“ erheblich kritischer sind? Ein Bericht der britischen Regierung hatte dem chinesischen Anbieter von 5G-Technik Huawei 2018 nur ein beschränktes Sicherheitsniveau attestiert, so dass dessen Produkte nicht für sensible Infrastrukturen verwendet werden sollten. Australien hatte Huawei den Einsatz bereits im Sommer 2018 untersagt.