Tichys Einblick
"Klimagerechtigkeit" made in Brüssel

EU plant neue Flugsteuer gegen den Klimawandel – nur nicht für Privatjets

Brüssel will das Fliegen teurer machen für den "Klimaschutz" - allerdings nur den Sommerurlaub der deutschen Arbeiterfamilie, nicht den Businesstrip der EU-Elite. Selten wurde die Ungerechtigkeit des "Klimaschutzes" so sichtbar.

Die EU-Kommission plant eine EU-weite Mindeststeuer für alle fossilen Luftfahrtbetriebsstoffe – im Kampf gegen den Klimawandel natürlich. Über die Inhalte des nun zusammengestellten Entwurfs wurde nun berichtet, darunter sind auch einige pikante Details: Die Kerosinsteuer soll nämlich nicht für reine Frachtflüge gelten, genauso wenig für die private Nutzung eines Flugzeugs für „Vergnügungsflüge“ und „Geschäftsluftfahrt“, wenn es grundsätzlich nicht vermietet wird. Das bedeutet konkret: Die Steuer trifft vor allem Passagierflüge, während Privatjets von der Verteuerung ausgenommen werden. Die Steuer soll dabei bei Null beginnen und über einen Zeitraum von 10 Jahren immer weiter ansteigen.

Die geplante Steuer ist Teil des sogenannten „European Green Deal“, zu dem sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union letztes Jahr: „Der European Green Deal ist weit mehr als nur ein Programm um Emissionen senken. […] Es geht darum, eine bessere, stärkere Welt zu schaffen.“ Außerdem erwähnte sie: „Wir haben ein festes Versprechen, dass dabei niemand zurückgelassen wird.“ Das gilt wohl insbesondere für all jene die mit dem Privatjet unterwegs sind.

Denn für alle Superreichen und Geschäftsleute, die jedes Jahr mit unzähligen Privatjets nach Davos einfliegen, um dort u.a. über unzureichenden „Klimaschutz“ und die schlimmen fossilen Energiequellen zu debattieren, wird es keinen Cent teurer – stattdessen aber der Jahresurlaub des deutschen Durchschnittsbürgers. Das ist dann wohl die Klimagerechtigkeit, von der immer geredet wird.

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