Wir alle sollen ja keine fossilen Rohstoffe mehr verbrennen, sondern nur noch erneuerbare. Der grün-linke Mainstream im Land möchte dafür ein leuchtendes Vorbild sein, geht zielstrebig und entschlossen voran und verbrennt: Geld.
Unfassbar viel Geld, wie wir gleich sehen werden.
Die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, hat gerade – von der breiten Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bzw. unkommentiert – in einer Pressekonferenz äußerst bemerkenswerte Zahlen vorgelegt. Demnach wird die sogenannte „Energiewende“ (die – neben der unbegrenzten Aufnahme von Migranten – inzwischen zur Hauptdaseinsberechtigung der Grünen befördert wurde) nun auch hochoffiziell nicht nur „eine Kugel Eis“ kosten, wie es der Grüne Jürgen Trittin einst versprach.
Es werden eher so ungefähr eine Billion Kugeln Eis.
Für die Betreiber von Übertragungsnetzen veranschlagt die Bundesnetzagentur einen „höheren dreistelligen Milliardenbetrag“. Die sind also mit etwa 600 bis 800 Milliarden dabei. Für die Betreiber von Verteilnetzen nennt Frau Haller Kosten in Höhe von „150 Milliarden Euro“ allein bis 2030. Insgesamt kosten die grünen Transformationsfantasien das Land in den kommenden Jahren also etwa eine Billion Euro.
1.000.000.000.000 Euro. Mindestens. Zu den inhaltlichen Gründen teilt die Bundesnetzagentur lapidar mit:
„Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Im Strombereich bedeutet dies, erneuerbare Stromerzeugung auszuweiten und viele Sektoren zu elektrifizieren. Die Folge für das Netz ist ein nochmal deutlich zu beschleunigender Netzausbau. Außerdem muss erneuerbare Erzeugung ans Netz. Auch Wärmepumpen und Ladesäulen brauchen Netzanschlüsse. (…) Die Bedeutung von Erdgas hingegen wird abnehmen. Teile des Erdgasnetzes werden spätestens ab 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt.“
Das ist nicht weniger als die Vernichtung der bisherigen funktionierenden energiewirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und deren sehr fragwürdige Ersetzung durch eine komplett andere Infrastruktur. Letztere gibt es allerdings noch nicht – ebenso wenig wie das Geld, mit dem die Ich-mach‘-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik bezahlt werden soll.
Selbst in der Heimat des schlafmützigen deutschen Michels drückt man so etwas nicht ohne Widerstand durch. Bewährtes Mittel gegen lästige Kritiker, gegen politische Opposition und nicht zuletzt gegen zeitraubende demokratische Prozesse sind zentralstaatliche Behörden mit weitgehenden Befugnissen.
Nach diesem Muster hat die Bundesnetzagentur jetzt eine „Große Beschlusskammer“ eingerichtet. Die ist künftig zuständig „für alle bundesweit geltenden Festlegungen zum Netzzugang und zur Ermittlung der Entgelte.“ Klammheimlich wird die Bundesnetzagentur damit zu einer der mächtigsten und volkswirtschaftlich einflussreichsten Behörden des Landes. Sie legt „… in eigener Zuständigkeit die Bedingungen und Methoden für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen bundesweit fest“.
Ein bürokratisches Monstrum also.
Präsident der Bundesnetzagentur ist Klaus Müller. Der 51-jährige Grüne war unter anderem als Umweltminister in Schleswig-Holstein Amtsvorgänger von Robert Habeck. Er gilt als klimapolitischer Hardliner und rücksichtloser Machttechniker.
Vizepräsidentin ist Barbie Kornelia Haller. Die 45-Jährige ist FDP-Mitglied und verheiratet mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp. Beide zählen zum grünen Flügel der Lindner-Truppe. Haller ist Karrierebeamtin ohne Erfahrung in der Privatwirtschaft und spricht gerne auf Veranstaltungen mit dem Titel „Wie entstehen die Kapazitäten und Energienetze für die grüne Transformation?“ im September 2023.
Beide machen aus ihren gemeinsamen Zielen ebenso wenig einen Hehl wie aus den Methoden, mit denen sie diese Ziele erreichen wollen. Der zentrale Begriff der Mega-Behörde lautet: „Energiewendekompetenz“. In offizielle Papiere der Bundesnetzagentur lassen sie deshalb Passagen wie diese hineinschreiben:
„Der wesentliche Auftrag der Regulierung ist, im natürlichen Monopol des Netzbetriebs effizientes Verhalten durch Wettbewerbsanreize zu fordern und zu fördern. Dieser Auftrag erhält durch die Anforderungen der Energiewende und den erkennbaren Kostenentwicklungen des Energiesystems in der Transformation eine gestärkte Bedeutung.“
Dies könne nur „durch eine stärkere (…) Standardisierung der Prozesse bewältigt werden“. Übersetzt: Es geht um amtlich verordnete Vereinheitlichung durch Ausschaltung der marktwirtschaftlichen Konkurrenzprozesse zugunsten von zentralistischen, dirigistischen Staatsvorgaben.
Dabei wird Deutschlands kompletter Energiesektor ganz unverblümt zum Erfüllungsgehilfen der grünen Transformationsträume degradiert:
„Die Anreizregulierung soll in Zukunft mehr Anreize für eine beschleunigte Weiterentwicklung der Netze setzen und die ‚Energiewendekompetenz‘ der Netzbetreiber honorieren, d. h. deren Leistungsfähigkeit zur Umsetzung der Energiewende (…).“
Damit das alles nicht sofort jedem auffällt, streut das Duo infernale an der Spitze der Bundesnetzagentur dem Publikum noch ein bisschen marktwirtschaftlichen Sand in die Augen:
„Die Preisgünstigkeit der Energieversorgung ist weiterhin ein Kernziel (…). Für den Neubau im Stromnetz wie auch im Rest-Betrieb des Erdgasnetzes bzw. in dessen Abwicklung muss Effizienz ein Kriterium bleiben. Andernfalls wird das Stromnetz in der Transformation unnötig teuer, und im Erdgasbereich müssten die verbliebenen Kunden unnötig hohe Kosten tragen.“
Dieses Papier wurde auf derselben Pressekonferenz vorgestellt, auf der Frau Haller ankündigte, dass der Weg zum grünen Energie-Utopia in wenigen Jahren etwa eine Billion Euro Volksvermögen vernichten wird.
Das muss man ihnen lassen: Humor haben sie.
