Die Ampel-Koalition will Bürger mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten und die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate senken. Zusätzlich soll der öffentliche Personennahverkehr befristet billigere Fahrkarten anbieten. Diese Maßnahmen, die die drei Regierungsparteichefs Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) heute vorstellten, dienen „zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ angesichts der steigenden Treibstoff-, Gas- und Heizölkosten. Die Maßnahmen sind einmalig, beziehungsweise auf drei Monate beschränkt – vermitteln also den Eindruck, als ob die gestiegenen Energiekosten nur ein kurzfristiges Sonderphänomen seien und bald wieder sänken.
Die angekündigten Entlastungen werden erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Die zeitgleich stattfindende Haushaltsdebatte im Bundestag ist dadurch schon jetzt nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Ein Ergänzungshaushalt mit zusätzlicher Neuverschuldung des Bundes wird also wohl schon in kürzester Zeit notwendig werden.
Die Energiesteuer soll befristet für drei Monate soweit abgesenkt werden, dass der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter sinkt, der Dieselpreis aber nur um 14 Cent. Dieselfahrer werden also gegenüber Benzinerfahrern benachteiligt.
Außerdem sollen Familien „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend einen Einmalbonus von 100 Euro erhalten, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Besserverdiener werden somit davon nicht profitieren. Empfänger von Sozialleistungen erhalten nochmals eine Einmalzahlung von 100 Euro je Person.
Grünen-Chefin Ricarda Lang verkündete das Programm „Neun für 90“, mit dem der öffentliche Personennahverkehr aufgewertet werden soll. Für die kommenden drei Monate soll ein Monatsticket dann nur noch 9 Euro kosten.
