Energie in der EU soll noch teurer werden

Leben und produzieren soll in der EU noch viel teurer werden – für Unternehmen und Private. Wobei insbesondere die Konsumenten belastet werden, da Unternehmen steigende Kosten überwälzen können. Das soll über Regeln für den Emissionshandel erreicht werden, die in der EU verschärft werden sollen. Darauf haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Sonntag geeinigt, teilten die tschechische Ratspräsidentschaft und der Europäische Rat mit. Unter anderem soll die Zahl der Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems schneller verringert werden. Dahinter steckt die Absicht, Energiepreise unabhängig von den ohnehin steigenden Entstehungskosten weiter künstlich zu verteuern und Leben wie Arbeit in der EU massiv zu erschweren.

Unternehmen müssen entsprechende Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das Instrument deckt derzeit etwa 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU ab. Die Verhandler einigten sich jetzt auf eine Herabsetzung der Gesamtobergrenze für Emissionen. Damit verteuert sich die Produktion der Industrie weiter. Der Ausstoß von CO2 wird damit künftig auch in solchen Branchen teuer, die bislang von frei zugeteilten Ausstoßrechten profitierten. Das betrifft insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen, die zukünftig zur Kasse gebeten werden sollen. Auch Privatleute sollen in der EU künftig beim Tanken oder Heizen einen CO2-Preis zahlen, wie es in Deutschland seit 2021 bereits der Fall ist.

Auch kostenlose Zertifikate, die es in mehreren Sektoren gibt, sollen bis 2034 abgeschafft werden. Der Rat und das Parlament einigten sich zudem darauf, ein separates Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrssektor zu schaffen. Es soll im Jahr 2027 anlaufen und Heizen und Tanken besteuern.

Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, werde der Start bis 2028 verschoben, hieß es in Brüssel. Die Hoffnung darauf, dass in den kommenden Jahren die Energiepreise wieder sinken, ist damit geplatzt, weil die neue Besteuerung dem entgegen wirkt. Damit haben jetzt viele Unternehmen wenigstens dauerhafte Planungssicherheit für den Abzug ihrer europäischen Produktionsstätten in die USA oder nach Asien. In Deutschland gilt der Emissionshandel aktuell bereits für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Ein weiterer Teil der Beschlüsse ist ein „sozialer Klimafonds“.

Damit sollen „schutzbedürftige Haushalte“, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer bei der Bewältigung der Preisauswirkungen des neuen Emissionshandelssystems unterstützt werden. Es ist die Einrichtung einer weiteren gigantischen Umverteilungsmaschine in der EU und der Aufbau einer weiteren Bürokratie. Der Fonds soll ab 2026 eingerichtet werden. Die neue Einigung ist Teil des „Fit for 55“-Pakets.

Das EU-Parlament sowie die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Klimawandel.

(Mit Material von dts)