Tichys Einblick
Hart aber fair

Eine Nebelgranate namens Obergrenze

Immer mal wieder geistert die "Obergrenze" für irreführend pauschal "Flüchtlinge" genannte illegale Einwanderer durch die Medien. Ein Klassiker der Desinformation.

G20 Gipfel, Hamburg

© Friedemann Vogel/Getty Images

Nicht einmal 10 Prozent der an Recht und Gesetz vorbei Eingewanderten sind Verfolgte im Sinne des deutschen Asylrechts und der Flüchtlingskonvention. Die es wissen, sagen unter der Hand, zehn?, ach was, keine 5 Prozent. Ich lasse es mal zur Veranschaulichung bei 10.

Dann runde ich die Zahl der (seit 2015 hinzugekommenen) wirklich im Lande befindlichen, amtlich erfassten und unerfassten Migranten aus dem Mittleren und Nahen Osten wie aus Afrika auf zwei Millionen auf. 10 Prozent entspräche 200.000.

Wäre die EU eine Einrichtung, die ihre eigenen Regeln einhielte und daher unter anderem an ihren Außengrenzen feststellte, wer zum Personenkreis Flüchtlinge zählt, hätten seit 2014 rund 100.000 weniger Flüchtlinge nach Europa gedurft, als Horst Seehofer für Deutschland als Obergrenze von 300.000 fordert.

Die Union sollte also bitte diese Desinformationskampagne einstellen, in der sie so tut, als ginge es um eine „Obergrenze“. Sie und die anderen Parteien verdienen es erst wieder „staatstragend“ genannt zu werden, wenn sie für die Einhaltung und Durchsetzung der Kernbestände des Rechts sorgen: an den Grenzen, innerhalb der nationalen Grenzen und denen der EU.

Täuscht euch nicht in den Spitzen der Parteien und Regierungen: Dass so viele Bürger wieder das Kreuz auf euren Stimmzetteln machen werden, heißt nicht, dass sie euch trauen. Der Tag, an dem sie euch den Laufpass geben, kommt mit dem wirtschaftlichen Niedergang (für den ihr alles tut). Dann aber kennt der Bürgerzorn keinen Halt und keine Grenze – auch keine Obergrenze.