Tichys Einblick
Warum kriegen Ex-Kanzler mehr als Pension?

Eine halbe Million jährlich für Schröder – vom Steuerzahler

Zumindest Schröder und sein Personal dürften sich in Zeiten von Inflationskrise, Energiekrise und vielleicht baldiger Lebensmittelkrise keine großen Sorgen um die Zukunft machen. Eine AfD-Anfrage fördert die Kosten zutage, die der Altkanzler im Bundeshaushalt verursacht. Die Summen gehen in die Millionen.

War bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident und Kanzler dafür bekannt, dass er es sich gut gehen ließ: Gerhard Schröder.

IMAGO / teutopress

Es ist in letzter Zeit wieder etwas turbulenter um den seit 2005 aus dem Politikleben verschwundenen Altkanzler Gerhard Schröder geworden. Statt wie etwa Helmut Schmidt seinen Lebensabend als Erklärer der Nation zu verbringen und das Rampenlicht als Verleger oder Talkshow-Gast zu suchen, hat es Schröder vorgezogen, unter Wladimir Putin beim Energieriesen Gazprom einzusteigen. Mit dem Ukraine-Krieg gerät Schröder wieder in die Schlagzeilen – zuerst als unverbesserlicher Putinfreund, dann als möglicher Friedensstifter.

Doch nicht nur der russische Bär versorgt Schröder mit einer honigsüßen Postkanzlerzeit. Die AfD hat die Aufregung genutzt, um bei der Bundesregierung eine Anfrage zur Finanzierung des Altkanzlers durch den Steuerzahler zu erfragen. Denn zusätzlich zum russischen Salär erhält Schröder weiterhin Zuwendungen durch den Bundeshaushalt. Die Antwort der Bundesregierung: der Niedersachse erhält seit Jahren rund 500.000 Euro aus der Staatskasse.

Dabei antwortet die Bundesregierung nur auf den Zeitraum ab 2016. Und: „Ausgaben für Büroräume und -ausstattung werden nicht aus den Einzelplänen des Bundeshaushalts getragen, die den Behörden der Bundesregierung zugeordnet sind. Insofern verfügt die Bundesregierung hierzu über keine Information.“

Zusätzlich heißt es in der Antwort: „Zum 23. Februar 2022 waren vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppen AT B 6, E 12, E 9 a und E 5 beschäftigt.“ Besoldungsgruppe B 6? Das sind rund 10.500 Euro im Monat für den Büroleiter des vorletzten Kanzlers der Bundesrepublik. Zumindest Schröder und sein Personal dürften sich in Zeiten von Inflationskrise, Energiekrise und vielleicht baldiger Lebensmittelkrise keine großen Sorgen um die Zukunft machen.

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