Langsam sortieren sich in Deutschland die Lager in Sachen Impfpflicht. Denn weil das Gesundheitsministerium sich in seiner eigenen Kompetenz vornehm zurückhält, gruppieren sich die Abgeordneten verschiedener Parteien hinter einem der Anträge, um diesen im Bundestag durchzudrücken. Neben den Gegnern einer solchen Pflicht teilen sich aber auch die Befürworter in verschiedene Lager: Ob prinzipielle Pflicht oder eine Pflicht mit An- und Ausschaltfunktion, ob ab 18 Jahren oder erst ab 60 – die Möglichkeiten sind vielfältig. Die einzelnen Punkte sind höchst umstritten.
Für die härteste Alternative, nämlich die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, schält sich langsam eine Koalition aus Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken heraus. Die Rheinische Post hat deren prominenteste Vertreter vorgestellt. Darunter zählen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, und die SPD-Führung aus Lars Klingbeil, Saskia Esken, Rolf Mützenich und Kevin Kühnert. Bisher haben sich 218 Unterzeichner eines solchen Antrags zusammengefunden.
Einer der Unterstützer ist auch Janosch Dahmen, der grüne Sprecher in Sachen Gesundheitspolitik. Er sagt auf Twitter: „Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit der Impfpflicht. Der Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hat im #Bundestag mit weitem Abstand die größte Unterstützung unter den Abgeordneten. Eine gute Ausgangslage, die es jetzt auszubauen gilt!“
Eine interessante Argumentation. Eine „dauerhafte“ Rückkehr zu den Grundrechten, die eigentlich als unveräußerlich gelten, sei also nur über einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bürger ab 18 möglich. Bürgerrechte werden nur unter Auflage zurückerstattet. Auch das ist eine Form des deutschen Sonderwegs: Denn während das Nachbarland Dänemark auf die freiwillige Impfung gesetzt hat, muss der deutsche Staat paternalistisch dafür sorgen, dass jeder überhaupt die Freiheit verkraften kann. Freiheit muss jetzt offenbar „eingeimpft“ werden?
Das ist vermutlich diese „Wissenschaft“, von der jeder spricht, aber der kaum jemand folgt. Sonst würde man abwägen, ob für die jetzige Omikron-Variante es wirklich sinnvoll ist, zwanzigjährige Studenten wie 80-jährige Rentnerinnen zu behandeln. Und ob die Impfpflicht bei ihrer Umsetzung überhaupt noch nützlich ist, bleibt ebenso offen, wie die zweifelhafte Methode, sich jetzt mit einem Impfstoff für eine mögliche Variante im Herbst zu wappnen, der dann nicht mehr aktuell ist. Stattdessen erklingt der Refrain: Deutschland, einig Impfpflichtland.
