„Ein Land, eine Partei“ – Bundestagszeitung schwärmt vom funktionierenden Einparteienstaat

Zum 70. Jahrestag der kommunistischen Volksrepublik China erschien jetzt eine Sondernummer der Bundestagszeitung Das Parlament. BILD berichtet über diese Ausgabe der Bundestagszeitung und kommentiert zutreffend:

»Besonders infam kommt der Artikel „Ein Land, eine Partei“ daher. China habe sich als „erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte“ erwiesen und sei „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

In einem anderen Artikel wird das System der totalen Überwachung und Bewertung von Menschen groß und breit als „Super-Schufa“ verharmlost. Erst im letzten Absatz des halbseitigen Artikels wird vor einer „autoritären Nutzbarkeit“ der weltweit einmaligen Sammlung von persönlichen Daten gewarnt.«

Der Bürger fragt sich, was ist aus einer ehemals seriösen Zeitung, früher herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, geworden. Haben da Redakteure geschrieben, die dem Einparteienstaat, der Herrschaftsform der Kommunistischen Partei Chinas, als erfolgreicheres System das Wort reden wollen?

Kaum noch zynisch haben sich schon viele die Frage gestellt, ob sich nicht alle Bundestagsparteien, die es schon länger gibt, in allen relevanten Fragen derart angenähert haben, dass sie auch in einer Partei Platz hätten. Wer sich das ohnehin schon immer mal wieder fragt, kommt bei einer derartigen Jubelnummer der Bundestagszeitung schnell auf den Gedanken: Soll hier dem gutgläubigen Volk der weitere Weg der Einheitsfront unter dem Schlachtruf Wir retten das Klima und die Welt schmackhaft gemacht werden? (Wie) In einem Einparteienstaat?

Und wenn nicht sofort dem Einparteienstaat, dann als Vorstufe einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene? Und ist dann der folgende Gedanke nicht ein plausibler?

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