Zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro liegt das Defizit der Krankenkassen fürs laufende Jahr. Aufkommen dafür müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zum kommenden Jahr werden die Beiträge erneut steigen. Das hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits als unausweichlich angekündigt. Dabei ist er es, der das Gesundheitswesen teurer macht, indem er Parallelstrukturen schafft.
Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitskioske. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, um zum Arzt gehen zu können, für den will Lauterbach diese Kioske einrichten. 1000 Stück soll es davon künftig bundesweit geben. Bezahlen sollen es zum überwiegenden Teil die Krankenkassen. Also die Mitglieder von AOK, IKK, Barmer und Co mit ihren Beiträgen. Zudem will Lauterbach nun eine Infrastruktur aufbauen, um sich gegen den Hitzetod zu wappnen.
Gegen ein weiteres dieser Lauterbach-Projekte laufen die Krankenkassen nun Sturm: die „Unabhängige Patientenberatung“ (UPD). Ihr Dachverband, die „GKV“, hat nun eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Finanzierung der UPD als zusätzliche Aufgabe entspreche nicht der Auflage für alle GKV-Kassen „wirtschaftlich zu handeln“. Der Verband werde sich daher an dem Projekt nicht beteiligen, „solange die genannten Bedenken nicht ausgeräumt sind“.
Diese Unabhängige Patientenberatung soll Menschen in gesundheitlichen Fragen beraten. Wie ein Arzt, eine Schwester oder ein Apotheker. Auch in Kostenfragen soll sie Auskunft geben. So wie die Geschäftsstellen der Krankenkassen oder der Sozialverbände, etwa dem VdK. Das erklärt, warum die GKV in diesem Angebot eine Doppelstruktur sieht. In einer anderen aktuellen Erklärung kritisiert der Verband Lauterbachs Beitragspolitik: „Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung. Daneben muss sich die Ampel-Koalition auf ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag besinnen.“ Es gelte nun, „Ineffizienzen in der Leistungserbringung zu beseitigen, die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu organisieren“.
Zudem erinnern die gesetzlichen Kassen daran, dass der Staat den Versicherungen nicht genug für die gesundheitliche Versorgung von Empfängern des Bürgergelds bezahlen. Im vergangenen Jahr nannte der Verband noch die Summe von 10 Milliarden Euro. Mit dieser arbeitet der Verband nicht mehr. Die Zahl ist politisch brisant. Mit der Zuwanderung steigt auch die Zahl der Empfänger von Bürgergeld und damit wiederum die Unterfinanzierung von deren Gesundheitsversorgung. Ein wesentlicher Grund dafür, dass Unternehmen und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel mehr für die Krankenkassen zahlen müssen.