Die Thüringer CDU auf dem Weg zur Blockpartei

Wenn die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition aufhört, dann haben wir den Sozialismus zurück. Wenn sich ein Establishment gebildet hat und dies nicht mehr die Interessen vieler Bürger vertritt, sondern nur noch seine eigenen und dabei trotz unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit immer ununterscheidbarer wird, dann erinnert das an die Zeiten der Nationalen Front, in denen ein CDU-Funktionär nicht von einem SED-Funktionär zu unterscheiden war. Wenn man die CDU wählt und einen Steigbügelhalter der Linken bekommt, wird die CDU nicht mehr gebraucht. Überdies entsteht die Frage, ob Mike Mohring das Wahlergebnis respektiert. Dunkelrotrotgrün ist erstens abgewählt und verfügt über keine Mehrheit. Die CDU konnte zweitens zwar erstaunlich viele Wahlkreise halten, hat dennoch aber kein berauschendes Ergebnis eingefahren. Die FDP gehört drittens wie die Linke, wie die AfD zu den Wahlgewinnern. Die Stärke der AfD resultiert viertens aus der auch inhaltlichen und konzeptionellen Schwäche der Union. Wer CDU wählte, hat fünftens nicht die Linke, auch nicht Dunkelrotrotgrün gewählt, sondern wollte genau diese Koalition verhindern, wollte die Linke verhindern. Arbeitet die CDU in irgendeiner Weise mit den Linken zusammen, wird sie diese Wähler enttäuschen, mit anderen Worten sie stärkt die AfD und die FDP. 

Ein Abendessen sei eine feine Sache, sollte man meinen, ein Ex-Bundespräsident eine moralische und auch politische Instanz, möchte man hoffen. Doch weder das eine trifft zu, noch das andere. Ein Bundespräsident, der die Republik spaltete, indem er zwischen Hell- und Dunkeldeutschland unterschied und die Heimatvertriebenen und deutschen Flüchtlinge von 1945 mit Merkels Migranten des Jahres 2015 gleichsetzte, demonstrierte nur, dass ihm entscheidende Kenntnisse der Geschichte und überdies der moralische Kompass fehlen. Nun treibt Joachim Gauck das Projekt Blockparteien 2020 in Thüringen voran. Mit Bodo Ramelow von den Linken, der Nachfolgepartei der SED, und Mike Mohring von der CDU, die vor 1989 mit der SED und ein paar anderen Blockparteien der Nationalen Front angehörten, die sich dadurch auszeichnete, dass in ihr von vorn herein festgelegt war, wie viel Mandate jeder Partei zustehen, traf sich Joachim Gauck zu einem Abendessen, um das Projekt Projektregierung zu befördern. Die Herren schienen bester Laune und in vertrauter Stimmung zu sein. Ramelow zeigte sich zufrieden, dass er sich und die Linke als demokratische Partei dank Joachim Gauck in Szene setzen konnte. So twitterte Ramelow: „Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine Projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen.“

Die Ideen und der Weg sind allerdings nicht neu, es sind mutatis mutandis die alten: die Linke regiert wie früher die SED, die Grünen und die SPD dürfen mit in der Regierung sitzen und Mohrings CDU pariert. 

Von Mike Mohring wurde das indirekt auf Twitter bestätigt: „Auf Einladung von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.“

Opposition sieht jedenfalls anders aus. Einzig die FDP verweigert sich dem neuen Blockbündnis der neuen „Nationalen Front“ oder dem „bereiten Bündnis der demokratischen Parteien“. Mit der AfD als neuem „Klassenfeind“ spricht ohnehin niemand. Demokratisch ist in Thüringen inzwischen nicht, was demokratisch ist, sondern was die Linke als demokratisch definiert. 

Eines aber belegt das traute Abendessen der Herren Ramelow, Gauck und Mohring, dass Mohrings CDU irgendwie mitregieren will und den Auftrag, Opposition zu sein, verweigert. Wenn Mohring glaubt, die Semantik wird es richten, wenn er sich in politischen Verpackungskünsten übt, so unterschätzt er die Intelligenz der Bürger. Wer glaubt, Vermittlung wäre alles, der wird sein politisches Ende ziemlich unvermittelt erleben. Die Frage lautet nicht, was wird aus Mike Mohring, sondern was wird aus der Thüringer CDU?