Politik ist nicht erst seit der Ampelregierung, aber unter ihr verschärft: viel reden, viel ankündigen, wenn was nicht geht, über Anderes reden, Neues ankündigen und so weiter. Nun kündigt die Bundesregierung an, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich zu beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben (dts Nachrichtenagentur). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. „Die Dauer der Planungs- und Durchführungsschritte von Bauvorhaben in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße der Infrastruktur des Bundes – von der Planungsentscheidung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung – hängt jeweils von Größe, Komplexität und örtlichen Randbedingungen des jeweiligen Vorhabens ab“, heißt es darin.
Die Dauer werde etwa von Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes oder von eingebrachten Stellungnahmen und Klagen bestimmt. „Vor diesem Hintergrund können keine belastbaren Angaben zur durchschnittlichen Dauer ermittelt werden“, schreibt das Verkehrsministerium. Die Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sei jedoch ein wichtiges Ziel der Ampel-Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in diesem Zusammenhang vom neuen „Deutschland-Tempo“ nach dem Vorbild des schnellen Baus der LNG-Terminals. „Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist festgelegt, dass die Planungszeiten halbiert werden sollen. Jetzt teilt das Verkehrsministerium mit, man könne gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden.
Währenddessen ist Robert Habeck (Grüne) mit einer Wirtschaftsdelegation in Kiew. Themen, um deutschen Unternehmen ein Stück vom Riesenkuchen der US-Wirtschaft beim Wiederaufbau zu sichern. Dass Habeck darunter auch eine Zusammenarbeit im Energiebereich ankündigt, werden die Kundigen in der Ukraine nicht im Ersatz ihrer Kornfelder und Kernkraftwerke durch Windparks und Solarlandschaften sehen.
