Noch immer sitzen deutsche Urlauber in Israel fest. Dazu kommen Deutsche, die in Israel leben und das Land in der Krise verlassen möchten. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock lässt diese Menschen in Stich: Sie werden nicht evakuiert.
Am Donnerstag und Freitag fanden wie geplant Evakuierungsflüge, durchgeführt von der Lufthansa, statt. Doch ab Samstag werden diese Flüge eingestellt. Eine Erklärung liefert das Auswärtige Amt bisher nicht. Stattdessen werden die Bürger aufgefordert, ein Ticket auf einer italienischen Evakuierungsmaschine zu buchen – Kosten: 350 Euro – oder von Jordanien aus zu evakuieren. Hier stehen zwei Flieger bereit, die das Auswärtige Amt von Condor beauftragt hat. Ein Ticket für diese Evakuierung kostet 299 Euro. Kostenlose Evakuierungen, darauf können nur die überraschend vielen Ortskräfte in Afghanistan hoffen. Die steuerzahlenden Bürger werden in der Not zur Kasse gebeten.
Die Reise nach Jordanien müssen die Bürger selbst organisieren, obwohl es einen von der Botschaft organisierten Shuttleservice von der Grenze zum Flughafen geben soll – so wie es auch Evakuierungsflüge geben sollte? In Jordanien fanden in den vergangenen Tagen große Solidaritätsdemonstrationen statt – Solidaritätsdemonstrationen mit der Hamas.
Die Bürger wurden durch das Auswärtige Amt mittels einer einfachen Email informiert:
„Liebe Landsleute,
hiermit informieren wir Sie über weitere Ausreisemöglichkeiten:
1) Die für Samstag geplanten Lufthansa-Flüge werden laut aktuellen Informationen von Lufthansa nicht stattfinden.
2) Am 14.10. von Tel Aviv nach Mailand
Für den Samstag, 14.10.23, um 15.00h wird aktuell ein von Italien organisierter Flug von Tel Aviv (TLV) nach Mailand (MXP) angeboten, der über folgende Internetadresse gebucht werden kann: www.neosair.it. Die Ticketkosten belaufen sich dort auf 350 EUR.
3) Am 15.10. von Akaba nach Frankfurt
Am Sonntag, 15.10.23, bietet die Botschaft ein Sonderkontingent auf zwei Condor-Flügen vom Flughafen Akaba (AQJ) in Jordanien nach Frankfurt (FRA) für Sie an. Die Abflugzeiten vom Flughafen Akaba sind derzeit für 16.30h und 18.30h vorgesehen. Sie können Tickets zu einem Sonderpreis von 299 EUR auf der Web-Site der Condor www.condor.com erwerben. Hierfür müssen Sie bei Buchung zuerst bestätigen, dass Sie bei ELEFAND registriert sind und sich anschließend mit folgendem Gutscheincode legitimieren: 4auswaertigesamt
Buchbar sind diese Flüge heute, Freitag den 13.10.2023, im Zeitraum von 17.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit Israel.
Wenn Sie diese Option nutzen, begeben Sie sich bitte eigenständig und so schnell wie möglich in die Nähe des Flughafens Akaba bzw. in die Grenzstadt Eilat und verweilen Sie bis Sonntag dort. Derzeit gibt es noch reguläre Busverbindungen z.B. aus Tel Aviv nach Eilat. Tickets müssten vorher online bei der EGGED-Busgesellschaft gekauft werden. Wägen Sie eventuelle Risiken sorgfältig ab.
Am Grenzübergang Eilat sind auf jordanischer Seite am Sonntagmorgen ab 06.30h Shuttle-Busse organisiert, die Sie zum Flughafen Akaba bringen werden. Teams der Botschaft Amman stehen zur Unterstützung auf jordanischer Seite am Grenzübergang und Flughafen Akaba bereit. Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:
• Die israelisch-jordanische Grenze in Eilat ist nach jetzigem Stand Samstag von 08:00 bis 20.00 Uhr, Sonntag 06:30 bis 20:00 Uhr geöffnet.
• Deutsche Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Jordanien ein Visum. Dieses ist vorab online zu beantragen: https://eservices.moi.gov.jo/MOI_EVISA/
• Für die Ausreise aus Israel auf dem Landweg ist eine Ausreisegebühr i.H.v. 109 ILS zu zahlen. Bitte buchen Sie online unter https://borderpay.metropolinet.co.il/en/home-3/ oder führen Sie notfalls diese Gebühr in bar mit sich.
Weitere Flugangebote sind aktuell nicht absehbar.
Bitte denken Sie daran, sich aus der Krisenvorsorgeliste ELEFAND auszutragen, sobald Sie ausgereist sind.
Ihr Auswärtiges Amt“
Anders als viele andere Staaten schickt Deutschland keine Militärmaschinen, um die eigenen Landsleute zu evakuieren. Das haben in den vergangenen Tagen unter anderem Polen, Österreich, Kolumbien, Brasilien getan. Dabei stehen die Maschinen bereit, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius schon am Mittwoch erklärte.
Doch Pistorius kann die Maschinen nicht eigenmächtig schicken: Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Ausland ist die Verantwortung des Auswärtigen Amtes. Die Bundeswehr darf dabei höchstens Amtshilfe leisten. Die Luftwaffe rechtfertigte ihre Untätigkeit später mit einem konfusen Statement auf Twitter:
Tenor: Die Luftwaffe darf erst zur Evakuierung eingesetzt werden, wenn Gefahr für zivile Maschinen besteht. Eine solche Gefahr besteht angeblich nicht, deswegen werden keine Flugzeuge der Luftwaffe eingesetzt. Aber man stünde jederzeit bereit, mit der Evakuierung anzufangen. Es war die Entscheidung der Außenministerin, stattdessen mit den Evakuierungen erst verspätet anzufangen und dann ausschließlich auf die zivile Luftfahrt zu setzen.
Die Pilotengewerkschaft Cockpit warnt aber vor möglichen Angriffen auf Zivilmaschinen. Militärmaschinen dagegen sind gegen Raketen mit Abwehrmöglichkeiten ausgestattet. Aber für deutsche Bürger werden solche Rettungsmöglichkeiten nicht angeboten – sie müssen als Anhalter hoffen, dass Nachbarstaaten sie mitnehmen. Deutsche Minister fliegen selbstverständlich. Vermutlich fürchtet Annalena Baerbock, dass Verteidigungsminister Pistorius als rettender Engel dastehen würde und nicht sie, wenn die Herkules-Kampfzonentransporter die Bürger ausfliegen.
Die Ministerin macht PR
Annalena Baerbock ist die PR-Arbeit wichtiger. Sie ist gerade zu Besuch in Israel, wird dann nach Ägypten weiterreisen. Um Eindruck zu schinden, lässt sie 80 Personen in einem Regierungsflieger evakuieren – aber nicht in dem Flieger, in dem sie selber unterwegs ist. Für sie und ihre Entourage steht ein eigenes Flugzeug, ein Learjet Global 6000 bereit. Sicher, diese Maschinen können nur 14 Passagieren Platz bieten: Aber es sind 14 Deutsche, die aus der Schusslinie einer kinderschlachtenden Hamas sind.
Es ist nicht nur Annalena Baerbock, der schöne Bilder wichtiger sind als die eigenen Landsleute. Am vergangenen Mittwoch reiste Svenja Schulze (SPD) in einem Learjet nach Marrakesch – Marokko wurde von einem schweren Erdbeben erschüttert. Die Ministerin für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ verschenkte dort 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Das mag man sogar noch als Teil der normalen Pflichten der Entwicklungshilfeministerin sehen. Am selben Tag flog Christian Lindner ebenfalls nach Marrakesch – seine Maschine bietet 130 Personen Platz. Es treffen sich zeitgleich die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten für eine Tagung der Weltbank.
Island evakuierte deutsche Schüler
In den konfusen Tagen nach dem Angriff der Hamas saßen auch deutsche Schulklassen in Israel fest. Zehn Schüler aus dem Raum Stuttgart waren zum Beispiel für einen Austausch im Land. Begleitet wurden sie von zwei Lehrern. Bis Dienstag harrten die Schüler in den Schutzräumen ihrer Gastfamilien in Tel Aviv aus, bis die Lehrer aufgrund einer Zusatzbekanntschaft im Hotel eine Evakuierung durch die isländische Regierung organisieren konnten, die die Schüler im Flugzeug für die eigenen Bürger mitnahm. Um das zu organisieren, verhandelten die Lehrer direkt mit dem isländischen Außenministerium. Ministerin Baerbock versuchte später, im Interview mit dem ZDF heute-journal, diese Leistung für sich zu beanspruchen. Als dieser Faux Pas dem Sender auffiel, schnitt man diese Stelle einfach aus dem veröffentlichten Video. Tichys Einblick berichtete.
Baerbock ist ein Totalausfall als Ministerin
Annalena Baerbock ist ein Totalausfall als Ministerin. Ihre fachliche Inkompetenz – Stichwort Grundlasthünchen – ist nicht schlimmer als die anderer Politiker, nur offensichtlicher. Ihre Sprachhaspler waren amüsant, als sie von „Kobolden“, statt „Cobalt“ sprach – gefährlich wurde es, als Baerbock Russland mal eben so den Krieg erklärte, nicht aus Kriegslust, sondern weil ihr nicht in den Sinn zu kommen scheint, dass sie die Außenministerin ist. Dass ihr Versagen nicht bedeutet, dass in einem Text ein Rechtschreibfehler stehen bleibt oder eine Exceltabelle falsch ausgefüllt wird oder das an der Kasse das falsche Wechselgeld ausgegeben wird. Ihre Fehler sind Fehler der Bundesrepublik Deutschland und haben reale Konsequenzen für 83 Millionen Einwohner.
Und nun zeigt sich: Die Vertretung deutscher Interessen im Ausland, das Verteidigen von Deutschen im Ausland, übersteigt ihre Fähigkeiten. Jetzt geht es um Menschenleben, die sie verschenkt, nicht um diplomatische Fehlgriffe, die ihr Ministerium irgendwie ausbügeln kann.
An diesem Abend sind noch mindestens fünf deutsche Geiseln in den Händen der Hamas. Shani Louk, die Frau, die als „die Frau auf dem Pritschenwagen“ von der Hamas gedemütigt wurde, ist angeblich noch am Leben, irgendwo, schwerverletzt in Gaza. Oder vielleicht ist sie tot, ermordet, gedemütigt und geschädigt so wie andere. Wird sie Gerechtigkeit erfahren? Lindner und Schulze fliegen nach Marrakesch, Baerbock tourt durch Israel und Ägypten und Olaf Scholz isst Fischbrötchen mit Emmanuel Macron. Der Regierung ist das Schicksal ihrer Landsleute egal.
