Den geplanten Corona-Gipfel mit den 16 Ministerpräsidenten zieht Kanzlerin Merkel plötzlich auf Mittwoch vor. Die Regierungschefin bleibt ihrem Angst- und Panikmodus treu. Sie schiebt steigende Infektionszahlen vor. Laut Bild erklärte sie intern in Gremien: „Die Lage ist bedrohlich. Es zählt jeder Tag.“
Praktisch will Merkel mit einer Lightvariante Deutschland einen zweiten Lockdown verordnen. Menschliche Kontakte müssten radikal heruntergefahren werden: Restaurants und Bars sollen generell schließen ebenso wie Schulen und Kitas in Regionen mit zu hohen Infektionszahlen wie beispielsweise in vielen Städten und ihrem Umland. Geschäfte müssen wieder mit verschärften Einschränkungen rechnen oder gar schließen und Veranstaltungen werden verboten. Das heißt, Weihnachtsmärkte wie in Nürnberg, Frankfurt oder anderswo finden so gut wie nicht mehr statt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verkündete für seinen Rest-Weihnachtsmarkt: „Es gibt kein Glühwein, keine Bratwurst und keine Kräppelchen.“ Wer will da noch hingehen?
Kein Spaß am Leben – nur noch Verzicht!
Pandemie-Fanatiker wie der sogenannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Merkels Hofvirologe Christian Drosten wollen mit Kurz-Shutdowns die Bevölkerung über verlängerte Weihnachtsferien zu Hause weitgehend kasernieren. Sperrstunden und Ausgangssperren gebe es rund um Deutschland ohnehin. Fasching fällt ebenso aus wie viele Urlaubspläne im Inland oder bei unseren Nachbarn. Als wäre die Hotel-, Restaurant-, Catering- und Veranstaltungsbranche mit gut 2,5 Millionen Beschäftigten noch nicht genug getroffen.
Dabei hatten Merkels Arbeits- und Wirtschaftsminister in letzter Zeit immer wieder von einer raschen und fortschreitenden wirtschaftlichen Erholung fabuliert. Dafür hielten sie – wie unten – schon optimistische Grafiken parat. Doch die werden jetzt von Merkels Paniksturm verweht. Der angeblich kurze Wirtschaftsknick wird sich jetzt in Deutschland und Europa zu einer längeren Talfahrt – also einem grafischen L – mit Pleitewellen und Millionen zusätzlichen Arbeitslosen verwandeln.
Dieser Wirtschaftsknick wird wohl jetzt zum langen L
Mehr noch: Die deutsche Kernindustrie wird durch die Klima- und Energiebeschlüsse von Bundesregierung und EU mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Mitten in einer Weltwirtschaftskrise will die EU-Kommission noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft völlig einsam bis 2030 ein fast irrwitziges CO2-Einsparziel von minus 55 Prozent gegenüber dem Kohlendioxidausstoß von 1990 verkünden. Ursprünglich geplant waren einmal erst 20, dann 30 und zuletzt 40 Prozent. Dieser ökologische Gewaltakt wird jedoch europäische Unternehmen und Arbeitsplätze im weltweiten Wettbewerb massiv gefährden. Die USA und China als Haupt-CO2-Produzenten freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten. Dabei sinken die Treibhausgasemissionen schon jetzt dramatisch wie nachhaltig durch den anhaltenden Wirtschaftseinbruch rund um den Globus.
Damit nicht genug: Allein beim „Jobmotor Flughafen“ mit einer Bruttowertschöpfung von 27 Milliarden Euro pro Jahr und über 180.000 Arbeitsplätzen ist jeder vierte Arbeitsplatz in höchster Gefahr. Flugreisen auf Fern-, Mittel- und Kurzstrecken finden unter Lockdown-Light-Bedingungen demnächst wieder kaum noch statt. Das Passagieraufkommen an den deutschen Flughäfen liegt derzeit lediglich bei 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Auch die Hightech-Industrie wie der Flugzeugbau schmiert ab. Die am Staatstropf hängende, schwindsüchtige Lufthansa mustert in ihrer Flotte den europäische Wundervogel und Großraumjet A 380 aus. Airlines stürzen durch die anhaltende Corona-Krise mit dem fast totalen Einbruch des weltweiten Flugverkehrs weiter ab, stornieren Flugzeugbestellungen, die bei Herstellern wie Airbus und Boeing zehntausende Arbeitsplätze kosten werden – siehe Grafik.
Auch die deutschen Autobauer fahren voll in die Krise. Ohnehin wollen CDU, CSU, SPD und Grüne mit ihrer Klimapolitik preiswerte und sparsame Verbrennungsmotoren neuester Generation durch viel teurere Elektromotoren mit geringen Reichweiten ersetzen. Der automobile Einbruch erfolgt so nicht nur durch die Corona-Krise. Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) liefen im September nur 369.300 Pkw in Deutschland vom Band (-11 Prozent). Im bisherigen Jahresverlauf beträgt die Fertigung 2,4 Mio. Einheiten (-33 Prozent). Das Exportgeschäft ist ebenfalls weiter extrem schwach: Im September lieferten deutsche Hersteller nur 266.600 Pkw an Kunden in aller Welt aus (-16 Prozent). Im bisherigen Jahresverlauf wurden lediglich 1,8 Mio. Fahrzeuge exportiert (-34 Prozent) und in Deutschland in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur zwei Millionen Autos neu zugelassen (-25 Prozent).
Obendrein will Merkels große Koalition aus Union und SPD im Verbund mit Ländern und Grünen zu Beginn des nächsten Jahres die ständig steigende CO2-Bepreisung ohne Rücksicht auf Corona- und Wirtschaftskrise umsetzen. Die Preise für Erdgas, Heizöl und Kraftstoffe erhöhen sich ab 2021 im Land mit den weltweit an der Spitze liegenden Energiekosten staatlich verordnet Jahr für Jahr stetig – natürlich für den „Klimaschutz”. Durch diese systematischen Preiserhöhungen verteuert sich das gesamte Leben der Bürger – Energie wird in allen Lebensbereichen verbraucht – in der größten Wirtschafts- und Sozialkrise Deutschlands erheblich und belastet empfindlich die persönlichen Finanzen.
Hinzu kommt: Der öffentliche Dienst, alimentiert von den Steuerzahlern, hat Deutschland in seiner schlimmsten Krise seit dem Krieg mit Warnstreiks überzogen und nun mit Lohnabschlüssen von bis zu 4,5 Prozent mehr Gehalt bei seinen staatlichen Arbeitgebern eine kräftigen Schluck aus der Pulle herausgepresst.
Anders als im staatlich abgesicherten öffentlichen Dienst sinken die Löhne jedoch durch die Corona-Krise bei den Arbeitnehmern in weiten Teilen der deutschen Kernindustrie.
In vielen Branchen müssen weit über vier Millionen Kurzarbeiter noch mehr um ihre Jobs fürchten, denn fast drei Millionen sind bereits arbeitslos. Kommt Merkels Lockdown-Light dazu, wird sich der negative Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder dramatisch verschärfen. Das bedeutet, die Steuereinnahmen sinken genauso wie die Sozialbeiträge. Vor allem Minijobber sind wie schon jetzt zunehmend bedroht.
