Tichys Einblick

Die EU unterstützt Islam-Organisationen mit Millionen-Beträgen

Die EU hat in fünf Jahren über 36 Millionen Euro an Organisationen mit islamistischer Agenda oder Verbindung zur Muslimbrüderschaft gezahlt.

Mitarbeiter des französischen Zweigs von "Islamic Relief"

imago images / Le Pictorium

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 rund 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die die Agenda des politischen Islams und der Islamisierung vorantreiben, für Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen sollen, nahe gestanden haben oder diese wissentlich oder zumindest in Vogel-Strauß-Manier in ihren eigenen Reihen gewähren lassen. Das hat die Fraktion I&D (Identität und Demokratie) im Europäischen Parlament zusammengerechnet. Zu ihr gehört auch die AfD.

Die Fraktion hat für diese Berechnung unter anderem EU-Angaben im Finanztransparenzsystem genutzt. Demnach kommt sie für den Zeitraum 2014-2019 auf genau „36.523.142 Euro von der EU für radikalislamische NGOs, die Terror und Schariah fördern.“

Davon erhielt zum Beispiel 5.139.569 Euro die Organisation „Islamic Relief“. Deren deutscher Ableger „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) verfügt über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP mitteilte. IRD erhielt außerdem nach eigenen Angaben zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro „hauptsächlich vom Auswärtigen Amt“, wie beispielsweise die Augsburger Zeitung schreibt und unterhält enge Verbindungen zur „Muslimischen Jugend In Deutschland“. Und Islamic Relief gilt zudem in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. 

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1.350.250 Euro gingen 2014-2019 von der EU an die britische „Muslim Aid“, der 2015 von der UK-Regierung laut Daily Telegraph wegen ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft und dem „Islamic Forum of Europe“ die Mittel gestrichen wurden: „Muslim Aid finanziert Gruppen, die mit den verbotenen Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad in Verbindung stehen, und ist wegen Terrorfinanzierung in Israel verboten,“ so der Telegraph.

Die EU finanzierte 2014-2019 außerdem das „European Network Against Racism“ (ENAR) mit insgesamt 5.422.678 Millionen Euro, zu dem das „Forum of European Muslim Youth & Student Organisations“ (FEMYSO) gehört. FEMYSO steht der Muslimbruderschaft nahe, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 2015 feststellte.

Auch leitende Personen von ENAR stehen der Muslimbruderschaft nahe, so wie Ratsmitglied 2015-2018 Intisar Kherigi, Tochter von Rached Ghannouchi, Mitbegründer der Ennahdha-Partei, dem tunesischen Arm der Muslimbruderschaft. ENAR-Chef Michael Privot war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Er nennt diese Vorwürfe eine „Verschwörungstheorie“ und „absichtliche Versuche, Hass gegen Menschenrechtsorganisationen zu säen“.

Im Rahmen der EU-Wahlen 2019 startete ENAR in Zusammenarbeit mit FEMYSO eine Kampagne „Muslim Youth: Act Up“ (in etwa: „Muslimische Jugend: Regt euch auf“). In diesem Rahmen produzierte FEMYSO einen „Werkzeugkasten für muslimische Jugendliche“ und zwölf Filme als Teil einer Social-Media-Kampagne, um muslimische Jugendliche dazu zu bewegen, wählen zu gehen. Wie hoch die Finanzierung von FEMYSO durch die EU beziehungsweise ENAR war, ist ihren Jahresberichten nicht zu entnehmen.

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Als deutsche Gruppierungen der FEMYSO könnte man die Jugendorganisation von Milli Görus (IGMG) verstehen, laut Bayrischem Verfassungsschutz „als Zweig der Muslimbruderschaft bekannt“ und als verfassungsfeindlich eingestuft; und die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD). Die MJD nehme „eine wesentliche Funktion als Rekrutierungsreservoir und Kaderschmiede für diese von den Moslembrüdern beeinflusste Spielart des politischen Islam wahr,“ so der Wissenschaftliche Dienst.  

24.425.879 Euro gingen von der Europäischen Kommission 2014-2019 an weitere Projekte, an denen islamistische Propaganda-NGOs beteiligt sein sollen – sagt jedenfalls die Fraktion I&D im EU-Parlament. Beispielsweise erhielt die in Großbritannien ansässige Islamic Human Rights Commission zwar keine direkte Finanzierung, war aber an einem Programm zur „Bekämpfung von Islamophobie“ beteiligt, das 2016 mit 584.739 Euro finanziert wurde.

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