Im russischen Krieg gegen die Ukraine hat Moskaus Außenminister Sergej Lawrow die Zielsetzung, bis zum 9. Mai einen Sieg erringen zu wollen, dementiert. Russland richte seine Militärstrategie nicht an künstlichen Daten aus, erklärte Lawrow. Im Westen wurde gemutmaßt, dass Moskau zum „Tag des Sieges“ Ziele in der Ukraine erreichen wollte. Für Russland wird es immer unwahrscheinlicher, irgendeinen signifikanten Teilerfolg innerhalb der nächsten 8 Tage zu erreichen. „Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren“, so der Außenminister im italienischen Fernsehen. Bei Charkiw erleiden die Russen heute ukrainischen Angaben zufolge empfindliche Verluste, im Süden kommt es zu erneuten, massiven Bombardierungen. Der Vormarsch stockt nach wie vor.
In Deutschland gibt es mittlerweile Bewegung in Richtung eines Öl-Embargos. Bereits am 20. April hatte Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Baltikum-Reise ein solches gefordert. Jetzt heißt es, die Bundesregierung unterstütze dieses Vorhaben. Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck sei es gelungen, den Anteil von russischen Ölimporten von 35 auf 12 Prozent zu senken. Bis Ende des Jahres könnte das Embargo umgesetzt werden. Darauf drängt Berlin jetzt. Habeck erklärte jedoch, andere europäische Länder seien „noch nicht bereit“ für ein Ölembargo. Die Energieminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen. „Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht“, antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Habeck sagte, auch an Deutschland würde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen. Es werde hohe Preissprünge geben. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine „Ölkrise“ rutsche.
Laut einem Bericht der britischen Zeitung Times habe Russland die Entscheidung getroffen, die Republik Moldawien anzugreifen. Das Blatt beruft sich auf Erkenntnisse des ukrainischen Generalstabes. „Wir glauben, dass der Kreml bereits die Entscheidung getroffen hat, die Republik Moldau anzugreifen“, wird eine Quelle zitiert. „Das Schicksal der Republik Moldau ist sehr wichtig. Wenn die Russen beginnen, die Kontrolle zu übernehmen, werden wir militärisch ein leichteres Ziel sein, und die Bedrohung für die Ukraine wird existenziell sein“, sagte die Quelle. In der moldawischen Region Transnistrien herrschen pro-russische Separatisten und haben einen de-facto-Staat etabliert, auch russische Truppen sind vor Ort.
Auch deutsche Politiker befürchten eine Ausweitung des Krieges auf das kleine Nachbarland der Ukraine. „Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss“, sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ein Angriff auf Moldawien könnte auch Rumänien tangieren – das Nato-Land pflegt engste Beziehungen zum rumänischsprachigen Moldawien.
