Tichys Einblick
Staatsverwahrlosung

Deutschland 2018: 250 Euro Buße für zu langen Urlaub

Jeder deutsche Staatsbürger muss eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet.

Die deutsche Bürokratie ist eine unendliche Geschichte. Die neueste erzählt ein Leser von TE:

„Im Frühjahr war ich (Pensionist) fünf Wochen mit meiner Frau auf einer Kreuzfahrt. Die Wohnung war unbewohnt, wir haben einen überdimensionierten Briefkasten. Wieder daheim die Überraschung: Wir waren für den Mikrozensus ausgewählt! Im Briefkasten: Ein Kuvert mit einem umfangreichen Fragebogen und (Datum 14 Tage später) die Androhung eines Bußgeldes von 250 €, weil der Fragebogen nicht innerhalb von 14 Tagen ausgefüllt zurück geschickt wurde. Meine Nachfrage beim Statistikamt ergab, dass jeder deutsche Staatsbürger verpflichtet ist, eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die die Sachkunde hat, Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Sonst Bußgeld. Ich habe mir einen Satz Anstecker und Autoaufkleber gekauft, die eine geschälte Banane auf der Deutschlandfahne zeigen und benutze diese eifrig. Da eines unserer Kinder im Ausland wohnt, überlegen wir die Abmeldung! Es hat hier keinen Sinn mehr.“

Welche Buße haben Behördenleiter zu entrichten, die Anfragen von Staatsbürgern nicht binnen 14 Tagen beantworten?

Die alte Dame, die aus Not und Scham Lebensmittel im Supermarkt stiehlt, der alte Herr, der für Flaschensammeln als Dieb bestraft wird und und und. Hingegen die illegal und unkontrolliert Zugewanderten, die bei Diebstahl und Einbruch nicht als Not, sondern laufendes Geschäft nicht verfolgt werden und selbst bei schwersten Gewalttaten unvertretbar geschont. Als potentielle Täter erkannte werden frei rumlaufen gelassen.  Brave Bürger werden für Bagatellen oder Uneinsichtiges gnadenlos sanktioniert. Und so weiter.

Der Staat präsentiert sich als soziale Kältemaschine und Willkür-Apparat: Staatsverwahrlosung.

Und zu dem aktuellen Fall fällt uns sonst nur ein: Diese Staatsrömer, die spinnen. Buße sollen sie tun – ein ganzes Jahr lang, täglich, ohne Wochenende.