Wie die Regierung beim Sondervermögen der Bundeswehr trickst

Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche Probleme. Das berichtet das Portal Business Insider. Offiziell weist das Verteidigungsministerium demnach darauf hin, dass 30 Milliarden Euro bereits verplant seien – Recherchen zeigten allerdings, dass dieser Schein trüge.

Denn tatsächlich soll dem Portal zufolge rund die Hälfte der im Sondervermögen eingeplanten Projekte alt und vertraglich teilweise schon Jahre vor Kriegsausbruch vereinbart worden sein. Und so waren die Ausgaben dafür auch längst über den regulären Haushalt der Bundeswehr finanziert. Tatsächlich neu sind laut interner Unterlagen lediglich die Beschaffung von F-35-Kampfjets (8,2 Milliarden), die Sofortbeschaffung für den Infanteristen der Zukunft (zwei Milliarden) und einige wenige Kleinprojekte.

Nicht Teil der 30-Milliarden-Euro-Liste ist im Übrigen der geplante Kauf von schweren Transporthubschraubern, weil man auf konkrete Kostenangaben aus den USA wartet, sowie die schon vor Jahren geplante Beschaffung der Drohne Heron TP. Kritik an der teilweisen Verschiebung von Mitteln aus dem regulären Haushalt kam aus der Opposition: „Der Verteidigungshaushalt pfeift sprichwörtlich aus dem letzten Loch“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens zu Business Insider.

Nur mit größter Mühe bekomme das Ministerium noch die Enden zusammen – und müsse dazu tief in die „Haushaltstrickkiste“ greifen, indem schon lange laufende Rüstungsvorhaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umgebucht werden. Einerseits wolle man mit diesem Trick verdecken, dass ein Jahr nach der „Zeitenwende“ im Bereich Beschaffungsbeschleunigung praktisch nichts passiert sei, andererseits „soll die Verschieberei zwischen Sondervermögen und Kernhaushalt das dramatische Finanzloch der Bundeswehr verdecken“, so Gädechens.

(dts)