Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag, die Grünen würden Merkel bei einer Vertrauensfrage ihre Stimmen nicht geben: „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Robert Habeck hörte sich identisch an.
Monika Heinold, stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte am Mittwoch: „Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen.“
Nach dem Ende des GroKo-Treffens in Berlin war zu hören, die Lösung im Asylstreit sei vertagt worden. Es werden also die Ergebnisse des EU-Gipfels morgen und übermorgen abgewartet. Nächste Station, Unionsfraktionssitzung nächste Woche.
Je nach Zählweise war das gestern die zweite oder dritte Vertagung. Was auch immer Merkel aus Brüssel (nicht) mitbringen wird, es kann nichts sein, was die CSU und Seehofer vor eine andere Situation stellt als vor ihrem Eingehen auf die 14-Tages-Frist.
Bei den Bürgern verfestigt sich – je länger, je mehr – das Bild, diesen Brüdern und Schwestern kannst du keinen Millimeter über den Weg trauen. Und dem Beobachter drängt sich auf, sie arbeiten alle nur an einem einzigen Ziel, ohne es zu merken: Sie treiben mehr Bürger als bisher dazu, jedenfalls den Einheitsparteien hinter Merkel ihre Stimme nicht zu geben. Nicht in Bayern, nicht in Hessen.
In Bayern ist eine Niederlage der CSU Wasser auf Merkels Machtmühle. Aber wie will sie verhindern, dass der Negativeffekt auf Hessen überspringt – oder ist ihr auch das egal, solange sie im Berliner Ränkespiel gewinnt? So wird es wohl sein. Und das gilt dann auch dafür, dass beim Wahlergebnis niemand anders profitieren kann als die AfD.