Im bundesweiten Durchschnitt sind nun 146,1 Einwohner pro Hunderttausend als erkrankt gemeldet.
Im Saarland wurden in den letzten Tagen kaum neue Fälle gemeldet. Das ist höchst fragwürdig und liegt wohl am Wochenende und Ostern, nicht an einer erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie.
Folgephänomene
Bundespräsident Steinmeier hielt heute eine außerordentliche Oster-Ansprache zu Corona.
Außer Appellen zum Durchhalten in den Ausgangsbeschränkungen und Lob für das „kraftvolle“ Handeln des Staats kommt: nichts. Der Bundespräsident predigt und lobt die Bürger dafür, den Anweisungen der Regierung so gut Folge zu leisten. Es sind zehn Minuten Rede, die nichts sagt, aber viel spricht. „Die Welt danach wird eine andere sein, wie sie wird, dass liegt an uns.“, sagt Steinmeier. Er fordert Gemeinplätze: das internationale Teilen von Forschungsergebnissen und dass armen Ländern geholfen werden soll. Und wie sonst auch immer wird zur Solidarität aufgerufen – mit anderen Europäern.
Es bleiben am Ende der Rede fast so viele Fragen, wie Steinmeier sie rhetorisch stellt, aber nicht beantwortet.
Hintergründe: Die Gier der Vermögenden
Die Corona-Krise ist noch nicht gemeistert. Die Wirtschaft liegt am Boden und wird sich so schnell auch nicht wieder berappeln. Manch ein Ökonom, wie Markus Krall oder Max Otte, befürchtet sogar einen noch viel heftigeren Zusammenbruch der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Und doch schauen schon jetzt einige sehr Reiche gierig auf die Vermögen der anderen. Der Evangelische Landesbischof Bayerns und Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) Heinrich Bedford-Strohm zum Beispiel, will Reiche besonders besteuern. Das besteuern von anderen kann er gut fordern, er, der allein für sein Bischofsamt 130.000 Euro Brutto verdient (Stand 2015). Dazu kommen nicht unerhebliche Bezüge für seine anderen Aufgaben. Das Vermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland ist nicht bekannt und kaum schätzbar – wie sind die Kunstschätze und Immobilien zu bewerten? Für die Evangelische Kirche treibt aber der Staat jedes Jahr 5,8 Milliarden Euro an Kirchensteuern ein, 889 Millionen Euro an Vermögenseinnahmen kommen hinzu und 273 Millionen an Staatsleistungen, die als Ausgleich für im 19. Jahrhundert verstaatlichtes Kircheneigentum gezahlt werden. Dazu noch Fördermittel in Milliardenhöhe, Spenden im dreistelligen Millionenbereich. Doch als Bischof – der übrigens sein Salär vom Staat und nicht von der Kirche erhält – kann man sich gut in seine Kanzel stellen – die Kirche, in der die Kanzel steht, wird auch vom Staat unterhalten – auf Kosten der Steuerzahler.
Auch die Linke ist immer gerne dabei, Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben zu verlangen. Im Interview mit der Welt sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender dazu: „Wir halten es aber unbedingt für notwendig, dass Reiche und Superreiche endlich mehr Steuern bezahlen und so zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Da müssen Sie [der Interviewpartner war Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt] als Wohlhabender durch.“
Das Riexinger selbst als Mitglied des Bundestags Diäten in Höhe von fast 121.000 im Jahr erhält sowie eine Kostenpauschale von 53.976, bleibt unerwähnt. Dazu kommen noch sein Gehalt als Verdi Gewerkschaftssekretär, verschiedene andere Kostenpauschalen und die Pensionsansprüche, die er mit seinem Bundestagsmandat erwirbt, für die er allerdings in keine Pensionskasse einzahlen muss – auch in die Arbeitslosenversicherung und in die Rentenversicherung nicht. Doch verzichtet er auf Gehalt, um die Steuerzahler wenigstens ein bisschen zu entlasten? Nein, er will nur anderen Geld abnehmen. Seine Partei ist auch nicht dafür bekannt, ihr eigenes Vermögen einzusetzen, sondern immer nur das Geld der anderen. Aber nun wäre doch die Chance, mal nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben: Mit dem noch immer verschwundenen Milliardenvermögen der SED, das mit dem Leid Ostdeutschlands erkauft wurde, könnte man sicherlich weitgehende Strukturprogramme fördern.
Auch andere Parteien fordern stets Steuererhöhungen: die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fällt damit selbst in ihrer Partei ungewöhnlich oft auf. Doch die Partei ist alles andere als arm: Im Rechenschaftsbericht 2018 wies die SPD ein Reinvermögen von 233.384.032,36 Euro aus. Allein 107 Millionen Euro an Immobilien besitzt die Partei, die sich gerne über überteuerte Mieten echauffiert. An Unternehmen ist die Partei für 10 Millionen Euro beteiligt, weitere Finanzanlagen sind noch einmal 11 Millionen Euro wert. Vielleicht erscheint dieses wirtschaftliche Vermögen der SPD zu gering; sie ist ja auch an Dutzenden Zeitungsverlagen wie dem Hannoveraner Madsack-Konzern beteiligt. Insofern müsste die SPD eigentlich wissen, dass das mit unternehmerischen Vermögen so eine Sache ist: Was auf den ersten Blick riesig aussieht, ist wenig wert, wenn es wie die SPD-Zeitungen statt Gewinnen nur Verluste ausweist. Aber vermutlich wird die SPD bei der Gestaltung schon im Detail dafür sorgen, dass das SPD-Vermögen vor sozialdemokratischen Gesetzen verschont bleibt. Die Linke ist da schon weiter: Sie kann sich auf ein Milliarden-Vermögen stützen, das die SED, wie sie zu DDR-Zeiten hieß, mit dem Ende ihrer Herrschaft noch schnell in den Untergrund verschoben hat.
Es ist leicht, höhere Steuern zu verlangen, wenn man als Partei oder Quasi-Beamter von diesen Steuern meist nicht betroffen ist.
