Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder haben sich laut Presseberichten in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz auf die vom Kanzleramt vorgeschlagene „2G Plus“-Regelung für die Gastronomie geeinigt. Auch Genesene und doppelt Geimpfte müssen also künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen einen Schnelltest vorlegen. Nur wer die dritte sogenannte Booster-Impfung nachweisen kann, braucht keinen aktuellen Negativtest. Ungeimpfte bleiben künftig ganz von der Gastronomie ausgeschlossen. Die Regel soll bundesweit unabhängig von Inzidenzzahlen gelten.
30 Millionen weitere Impfungen sollen laut der Beschlussvorlage erreicht werden, das ist die Zielmarke der Bundesregierung.
Auch auf die vorgeschlagene Änderung der Quarantäneregeln haben sich Bund und Länder laut Spiegel geeinigt. Kontaktpersonen von Infizierten sollen die Quarantäne bereits nach zehn, und nicht nach 14 Tagen verlassen können; Dreifachgeimpfte werden vollständig von der Quarantäneregelung für Kontaktpersonen befreit. Infizierte wie Kontaktpersonen können sich nach sieben Tagen „freitesten“ lassen, Schüler und Kindergartenkinder bereits nach fünf Tagen.
Ansonsten bleibt vieles laut Beschlussvorlage so, wie es ist: In einigen Punkten, von Personenbegrenzung für private Treffen bis zu Wirtschaftshilfen oder Homeoffice, betont die Beschlussvorlage den Status Quo. Noch in diesem Monat wollen Scholz und die Ministerpräsidenten wieder zusammenkommen.
Das Papier trägt einem stillen Richtungswechsel Rechnung: Angesichts von Omikron beginnt die Regierung, die Realitäten zu akzeptieren und eine Ausbreitung der weitgehend milden Virusvariante in Kauf zu nehmen. „Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante auch in Deutschland durchsetzt und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird“, heißt es. Mit der raschen Verbreitung der Variante werde nun auch wieder ein deutlicher Anstieg der 7-Tages-Inzidenz (nach positiv Getestenen) zu erwarten sein, der sich bereits abzeichnet. Davon, das im Ernst zu verhindern, ist im Papier keine Rede mehr. Mit anderen Worten: Die Welle kommt – aber Scholz will nicht mehr Wellenbrecher spielen.
Dass die Verschärfungen vor allem Geimpfte treffen, zeigt auch: Die Regierung nimmt Abstand von ihrem Mythos der „Pandemie der Ungeimpften“. Die Impfpflicht schiebt man im Parlament ohnehin vor sich her, so wird sie von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Die Zeit könnte der Regierung die Entscheidung jetzt abnehmen. Omikron breitet sich so schnell aus, dass Deutschland schon in zwei Wochen den Höhepunkt dieser Welle erreicht haben könnte – trifft man jetzt keine tiefergehenden Beschlüsse, erledigen sie sich selbst.
Und vielleicht ist es genau das, worauf die Regierung spekuliert. Ihr alter Kurs wird von der Realität eindrucksvoll widerlegt, einen neuen hat sie noch nicht gefunden: Doch es geht alles so schnell, dass das vielleicht gar nicht weiter auffällt, wenn man jetzt die Füße still hält.
