Berlin. Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des EU-Rettungsfonds ESM wird nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Weil der ESM jetzt auch als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dient, stiegen die Risiken für den Bundeshalt enorm. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichys Einblick schreibt Willsch: „Insgesamt ergeben sich aus der ESM-Reform erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.“ Der Bundestag hatte der ESM-Reform mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen zugestimmt. Willsch hatte wie auch Linke und AfD gegen die Reform votiert, weil er zusätzliche Milliardenlasten für Deutschland erwartet.
So könne sich der Bundestag praktisch gar nicht gegen höhere Zahlungen infolge einer Bankenrettung wehren. „Zwar soll das ESM-Direktorium über den Einsatz dieser Letztsicherung im Einzelfall entscheiden, wobei jeweils auch die einzelnen nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedsstaaten zu wahren sind. Die Entscheidungsfrist für das Direktorium beträgt aber in der Regel nur zwölf Stunden, wodurch die in Deutschland vorgesehene parlamentarische Befassung zwangsläufig zum nachträglichen Format degradiert wird.“ Willsch spricht inzwischen von einer „toxischen Mischung aus alten und neueren Haftungsverbindlichkeiten“. Der ESM führe „aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands“, so der CDU-Politiker. „Dadurch saugt er das Budgetrecht des Bundestages aus und hinterlässt nicht mehr als dessen leere Hülle: Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt.“
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