Am Dienstagabend verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in den Tagesthemen, dass eine Revision im Gesundheitsministerium ergeben habe, dass für das erste Quartal zu wenig Impfstoff vorhanden wäre. Lauterbach wörtlich: „Wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch.“ Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sah diese Nachricht als ein fatales Signal angesichts eines Rekord-Tempos beim Impfen in den Praxen. Niemandem könne erklärt werden, dass zu wenig Impfstoff gekauft wurde.
Wenn Lauterbachs Behauptungen stimmen, dann wären in der Tat Jens Spahn schwere Vorwürfe zu machen, aber nicht nur ihm, sondern auch dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, letztlich auch dem Koalitionspartner SPD.
Nun hat sich der neue gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, in einem Brief an seine Fraktionskollegen zu Wort gemeldet, in dem er Lauterbachs Behauptung als „ein durchsichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen und mit einer Kampagne gegen uns zu starten.““
Wenn Sorges anschließende Argumentation stimmt, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz nur die Entlassung von Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister, weil der Bundesgesundheitsminister dann absichtlich oder aus Überforderung durch das Amt mit den Ängsten der Menschen Politik macht und der Impfkampagne schweren Schaden zufügt.
Morgen will Lauterbach seine Behauptung belegen. Damit Sie sich objektiv informieren können, dokumentiert TE den Brief hier:
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD behauptet via Gesundheitsminister Karl Lauterbach, man hätte durch „Inventur“ herausgefunden, dass zu wenig Impfstoff für die Booster-Kampagne zur Verfügung stünde. Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass das ein durchsichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen und mit einer Kampagne gegen uns zu starten. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schon politisch angespannten Lage zusätzlich und ohne Not.
Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt. Das sollten wir ihm und der links-gelben Regierung nicht durchgehen lassen. Daher hier eine Übersicht:
Bund und Länder haben Mitte November in einer MPK vereinbart, die Booster-Kampagne zu beschleunigen.
Der damalige Bundesminister für Gesundheit, unser Kollege Jens Spahn MdB, hat zur Beschleunigung der Kampagne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Unter anderem hat er per Verordnung die Vergütung für die impfenden Ärztinnen und Ärzte erhöht, von 20,EUR auf 28,- EUR für eine reguläre Impfung und auf 36,- EUR für eine Impfung am Wochenende. Seitdem werden in Deutschland so viele Menschen geimpft wie seit Beginn der Impfkampagne vor einem Jahr nicht.
Allein in der letzten Woche gab es mit über 6,5 Mio. Impfungen einen neuen Wochenrekord, selbst an manchen Wochenende wurden zudem über 1 Millionen Menschen geimpft. Kein anderes Land der Welt impft aktuell mehr Menschen als Deutschland. Das allerdings ist kein Verdienst von Karl Lauterbach, die Grundlage dafür wurde vorher gelegt.
Zudem wurden in Verhandlungen zusätzliche Impfstoff-Lieferungen an Deutschland noch im Dezember gesichert: 8 Mio. Dosen (=16 Millionen Booster-Dosen) Moderna sowie 3 Mio. Dosen BioNTech durch Ankauf von Polen. Verhandlungen über das Vorziehen weiterer BioNTech-Lieferungen in den Dezember wurden bei der EU angestoßen, ebenso weitere bilaterale Verhandlungen mit anderen EU-Staaten, die aktuell ihren Impfstoff nicht benötigen.
Im Ergebnis wurde so dafür gesorgt, dass ausreichend Impfstoff für die Booster-Kampagne zur Verfügung steht. Dazu einige Fakten und Zahlen:
In Deutschland sind aktuell 55,8 Millionen Erwachsene geimpft. Für diese Gruppe ist die Booster-Impfung empfohlen.
Von diesen 55,8 Millionen geimpften Erwachsenen haben aktuell 21,5 Millionen die empfohlene Booster-Impfung bereits erhalten. Das sind 39 Prozent!
Wird unterstellt, dass jede/r geimpfte Erwachsene die empfohlene Booster-Impfung wahrnimmt, sind somit in den nächsten vier bis sechs Wochen noch gut 34 Millionen BoosterImpfungen zu leisten. Zur Verfügung stehen dafür:
an bereits an die impfenden Stellen (Arztpraxen, Impfzentren etc.) ausgelieferten Impfstoffen: 8,5 Mio. Dosen BioNTech und über 20 Mio. Booster-Dosen Moderna
an Impfstoffen, die nach aktuellem Plan bis Jahresende noch vom Bund an die impfenden Stellen ausgeliefert werden: 2 Mio. Dosen BioNTech und rd. 20 Mio. Booster-Dosen Moderna
Allein mit den bereits erfolgten und den noch geplanten Impfstoff-Lieferungen für Dezember stehen für die Booster-Kampagne also über 10 Mio. Dosen BioNTech und 40 Mio. Booster-Dosen Moderna bis zum Jahresende zur Verfügung.
Mithin also genug Impfstoff, um den 34 Millionen geimpften Erwachsenen, für die eine Booster-Impfung noch aussteht, kurzfristig ein entsprechendes Angebot machen zu können – völlig unabhängig davon, wann die Zweitimpfung verabreicht wurde.
Dies gilt unabhängig von der Frage, wie viel Impfstoff im ersten Quartal 2022 geliefert wird. Dies sind nach aktuellem Stand bereits über 16 Mio. Dosen an mRNA-Impfstoff pro Monat. Mithin auch hier genug, um bei gut 12 Millionen umgeimpften Erwachsenen in Deutschland notwendige Erst- und Zweitimpfungen durchführen zu können.
Zudem sehen die bereits geschlossenen Verträge auf EU-Ebene vor, dass die festgelegte Liefermenge von rd. 80 Mio. Dosen BioNTech durch das Ziehen einer vertraglich vereinbarten Option verdoppelt werden können. Demnach stünden auf Basis der bereits bestehenden Verträge rund 160 Dosen BionTech im kommenden Jahr zur Verfügung. Das beinhaltet auch an Varianten angepasste Impfstoffe.
Diese Optionen wurden genau für die Fälle in die Verträge aufgenommen, in denen sich die Situation, etwa durch eine Variante, drastisch verändert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Tino Sorge“