Bundesregierung lässt jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen

„Als hätten die Deutschen nicht schon genug“, kommentiert das österreichische Portal exxpress.at. Neben Asylbewerbern, die von sich aus ins Land strömen und über einer Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, lässt die Bundesregierung über das Außenministerium der grünen Ressortchefin Annalena Baerbock Monat für Monat tausende Migranten zusätzlich einfliegen. Zwischen 3.100 und 4.700 im Monat, wie die Welt berichtete. Insgesamt kamen in einem Jahr auf diese Weise weitere 52.575 Asylsuchende ins Land.

Die größte Gruppe der zusätzlichen Einwanderer sind Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet seien. Was zunächst für Ortskräfte der ehemals stationierten Bundeswehr angedacht war, wurde ausgedehnt. Die zweitstärkste Gruppe sind Syrer, die nach einem EU-Abkommen von 2016 aus der Türkei nach Deutschland geflogen werden.

Kritik der Opposition gibt es vor allem an den undurchsichtigen Transaktionen. Private NGOs, deren Namen die Ampel-Regierung nicht nennen will, als sogenannte meldeberechtigte Stellen legen fest, welche Personen in ihren Herkunftsländern angeblich besonders gefährdet seien. Die Unionsparteien monieren, dass erstmals angeblich Bedrohte aus ihren Ländern eingeflogen würden. Analog müssten auch Verfolgte aus anderen Staaten nach Deutschland geholt werden, was angesichts der bereits bestehenden Probleme unmöglich sei.

Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Außenministerin Annalena Baerbock Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen hatte. Im Gegenteil, sie wollte sich lieber mit dem Innenministerium anlegen, als diese Afghanen näher zu überprüfen.