Bundespolitiker verteidigen Arnold Vaatz

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht durch die Angriffe auf seinen Bundestagskollegen Arnold Vaatz die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr: „Solange es freie Denker wie Arnold Vaatz gibt, besteht für unsere Demokratie noch Hoffnung. Die armselige Hysterie derjenigen, die den politischen Diskurs und den Widerspruch fürchten, zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.“

Ebenso verteidigt Unionsfraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) seinen Bundestagskollegen gegen die Attacken aus dem linken Lager: „Wenn ein Politiker, der in der DDR mutig für Bürgerrechte einstand solche Vorwürfe erhebt, nehme ich das sehr ernst. Das Aufheulen der vereinigten Linken spricht zudem dafür, dass Arnold Vaatz den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt hat.“ Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe/Land betont: „Ich kenne ihn als aufrechten Bürgerrechtler, der sagt, was er denkt, aus seiner Lebenserfahrung spürt, wo die Probleme liegen und heute wie damals in der DDR für Meinungsfreiheit eintritt.“

Vor Interventionen der Unionsfraktionsführung gegenüber dem eigenen Fraktionsvize warnt zudem der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU): „Arnold Vaatz ist ein DDR-Bürgerrechtler, der noch heute für Meinungsfreiheit mutig eintritt. Wenn jetzt die eigene Fraktionsführung ihren stellvertretenden Vorsitzenden im 30. Jahr der deutschen Einheit auf Linie bringen will, ist das kein Ruhmesblatt für die Demokratie“, mahnt Ramsauer. „Maulkörbe von der Fraktionsführung hat es unter der Führung von Volker Kauder und mir als CSU-Landesgruppenchef niemals gegeben. Es galt die Freiheit der Gedanken und des Wortes. Die geht leider heutzutage immer mehr verloren.“

Beistand leistet Vaatz auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt: „Ich bin Arnold Vaatz für seine Worte über die derzeitige mediale Begleitung von Demonstrationen sehr dankbar und voll bei ihm.“ Die Väter unseres Grundgesetzes hätten aus gutem Grund dem Demonstrationsrecht einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. „Als Bürger dieser Republik erwarte ich von den Medien eine objektive Berichterstattung und keine Meinungsmache oder gar bewusste Wertung“, stellt Haushaltspolitiker Mattfeldt klar. Logischerweise wundere auch er sich über viele Demonstrationen, und wofür oder gegen was alles in unserer Republik demonstriert werde. „Aber auch wenn ich manche Demonstrationen, gerade aus dem Links- und Rechtsextremen Bereich kritisch bewerte, weiß ich doch, dass unsere Demokratie auch diese Stimmen aushalten wird und auch aushalten muss.“

Der 50-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Verden fordert von der Presse: „Die Medien sollen und müssen Demonstrationen begleiten, sollen mit ihrer Berichterstattung zum Nachdenken anregen, aber nicht Meinungen und Wertungen vorgeben.“ Gerade in der derzeitigen Corona Zeit, wo die Regierung Maßnahmen auf Grundlage eines neu gefassten Infektionsschutzgesetzes für das Volk beschließt, Grund – und Freiheitsrechte in nie dagewesener Weise ohne Parlamentsbeteiligung außer Kraft gesetzt hat, sei es doch nicht verwunderlich, dass Bürger, die dies anders sehen, sich zu Wort meldeten.

Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Karl hält die Angriffe für unberechtigt: „Arnold Vaatz ist für mich einer der authentischen Abgeordneten. Er hat sich als Bürgerrechtler für Freiheit und Demokratie in der DDR eingesetzt. Bei ihm sind eben die Methoden, wie Zahlen und Statistiken im DDR-Regime manipuliert wurden, noch tief verankert.“ Karl könne nachfühlen, wenn Vaatz Tendenzen erkennt, die wieder so einer Richtung von damals ähneln. „Wenn er sieht, dass in Berlin deutlich mehr Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versammelt waren, als die Polizei angibt, kann ich seine Bedenken verstehen.“

Auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst steht Vaatz zur Seite: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut in unserer Demokratie. Deshalb dürfen alle verfassungsrechtlich zulässigen Meinungen auch verbreitet werden – das hält unsere Gesellschaft aus.“ Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete betont: „Es kann nicht sein, dass die Einhaltung von Hygieneregeln nach Inhalt und Zweck einer Demonstration unterschiedlich beurteilt wird. Das Virus orientiert sich bei seiner Verbreitung schließlich nicht am Demonstrationszweck.“ Herbst erinnert daran, dass bei der mehrheitlich linksdominierten Black Lives Matter-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz, bejubelt von der Presse, auch keine Hygieneregeln eingehalten wurden.

Gleichfalls verteidigt Sachsens früherer FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow Bürgerrechtler Vaatz und die Meinungsfreiheit in Deutschland: „Man muss nicht alle Einlassungen teilen, aber dass die gesammelte Linke samt ihrer Fans in den Medien Arnold Vaatz jetzt derart massiv attackieren, zeigt dass er den Finger in die Wunde gelegt hat.“ Zastrow fällt nach drei Jahrzehnten Mauerfall auf: „Das in Wahrheit bemerkenswerteste dabei ist, dass man sich 30 Jahre nach der Einheit überhaupt rechtfertigen muss, wenn man sich staatsskeptisch dem um sich greifenden Bevormundungskollektivismus entgegenstellt und für Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung eintritt.“