Tichys Einblick
Brandbrief an Merkel & Co.

Boris Palmer: „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt in einem Schreiben die katastrophale Situation des Einzelhandels und plädiert eindringlich für Lockerungen.

IMAGO / Eibner
Boris Palmer hat gemeinsam mit zwei Bürgermeisterkollegen aus Schwäbisch Gmünd und Schorndorf einen Brandbrief an Angela Merkel, Olaf Scholz und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Darin beklagen die drei die katastrophale Situation des Einzelhandels. „Wir wenden uns mit großer Sorge um unsere Innenstädte an Sie. Der im letzen November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz.“ heißt es. Sie klagen an, dass die Hilfen zu spät kämen und nicht existenzsichernd wären. „Wir fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können, wenn es ihnen endlich wieder erlaubt ist. Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“ Die Auswirkungen seien katastrophal: „Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte.“

Die drei plädieren für Öffnungen im Einzelhandel: „Wir wenden uns daher mit dem dringenden Appell an Sie, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen. Dafür ist es notwendig, dass die Geschäfte möglichst bald mit guten Hygienekonzepten öffnen dürfen.“

Kommunen, die die 35er-Inzidenz erreicht haben, sollen die Innenstädte komplett öffnen dürfen – davon gibt es in Deutschland bereits etliche, u.a. München. Auch in Tübingen liegt die 7-Tages-Inzidenz deutlich unter 35: der OB fordert also Lockerungen auch für seine Stadt.

Besonders wichtig seien klare, verständliche Perspektiven: „Nach den Erfahrungen der letzten 12 Monate werden sich viele Unternehmen gut überlegen, ob sie das Risiko einer Schließung des stationären Handels weiter tragen wollen. Und für die vielen kleinen Geschäfte, die lebendige Innenstädte auszeichnen, dürften sich kaum Unternehmerpersönlichkeiten finden, die mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf etwas Neues eröffnen oder ausprobieren“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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