Tichys Einblick
Forderung von Bijan Djir-Sarai

FDP-Generalsekretär: SPD und Grüne sollen Koalitionen mit Linken beenden

Die FDP fordert SPD und Grüne auf, die Linke zu boykottieren. Grund ist die Teilnahme von linken Politikerinnen an der Berliner Friedensdemo. Würde sich die FDP durchsetzen, träfe sie ins Herz der rot-grünen Machtbasis.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Bijan Djir-Sarai ist Generalsekretär der FDP und übernimmt in der Partei die Rolle eines jungen Wolfgang Kubicki: Der 46-Jährige vertritt bürgerliche Positionen, wenn Christian Lindner der Wirtschaftspolitik Robert Habecks (Grüne) murrend aber willig folgt. Wenn sich Marco Buschmann von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Tisch ziehen lässt. Wenn Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Studie über die Immunität der Deutschen gegenüber dem Corona-Virus aus Feigheit nicht öffentlich vorstellt. Oder wenn Marco Buschmann das Leugnen von Kriegsverbrechen unter Strafe stellt, ohne zu definieren, was genau alles als Kriegsverbrechen gilt.

Oder wenn Marco Buschmann den falschen Sprachgebrauch im Umgang mit Transsexualität unter Strafe stellt.

Angesichts der Schwäche von Lindner und Stark-Watzinger müsste sich Bijan Djir-Sarai öfter zu Wort melden. Angesichts von Marco Buschmann als Gesamtkunstwerk müsste Bijan Djir-Sarai zum eigentlichen Frontmann der FDP werden. Neben Kubicki ist er der letzte Liberale. Der letzte, der jene enttäuschten bürgerlichen Wähler anspricht, die der FDP derzeit zu fünf Prozent fehlen. Jetzt hat sich Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild über die Linkspartei geäußert – und zielsicher ins Herz des linken Machtzentrums getroffen.

Nach der Friedensdemonstration in Berlin sagte Bijan Djir-Sarai der Bild: Die Linkspartei sei eine „strategische Machtreserve und Option“ für SPD und Grünen. Damit müsse nun Schluss sein. Es brauche „eine Brandmauer zu den linken Putin-Freunden“. Eine Brandmauer, wie sie SPD und Grüne erfolgreich von der CDU erfolgreich einfordern, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, „umstrittene“ Mitglieder rauswirft und Generalsekretär Mario Czaja als Sprachpolizei losschickt, wenn sich an der Basis der Partei jemand all zu deutlich gegen grüne Positionen ausgesprochen hat.

Zu den Organisatorinnen der Demonstration gehörte Sahra Wagenknecht, Frau von Linken-Gründer Oskar Lafontaine und einstiges Gesicht der Kommunistischen Plattform. Kritisch sieht Bijan Djir-Sarai auch Klaus Ernst und Sevim Dagdelen in ihrer Unterstützung für Russland. Angesichts der blassen Führung der Oppositionspartei um Janine Wissler und dem anderen Vorsitzenden prägen Politiker wie Wagenknecht, Dagdelen oder Ernst derzeit stark das Bild der Linken.

Ob es Bijan Djir-Sarai nun wirklich um den Inhalt geht, sei dahingestellt. Denn der FDP-Generalsekretär zielt ins Herz der rot-grünen Machtstrategie: Während sie von Linkspartei bis CSU mit allen koalieren können, schließt die Union von sich die Linken und unter Druck die AfD aus. Die CDU hat daher in kaum einem Land eine Option, ohne SPD oder Grüne zu regieren. Ihre Abhängigkeit von den beiden Parteien erlebt sie aktuell nach der Wiederholungswahl in Berlin. Diese Abhängigkeit erklärt den gebückten Gang, in dem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Grünen und SPD begegnet.

Kommt es nun aber dazu, dass SPD und Grüne tatsächlich eine Brandmauer gegen die Linken aufbauen? Dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: SPD und Grüne müssten frei von Doppelmoral sein und an sich selbst die gleichen Maßstäbe wie an andere anlegen. Medien wie ARD, ZDF oder die Süddeutsche müssten SPD und Grüne so kritisch wie andere Parteien sehen, statt sie wie eine Helikopter-Mutter zu verteidigen, die als einzige in ihrem verzogenen Kind ein spezialbegabtes und aufgewecktes Kind sieht. Also in beiden Fällen ein klares Nein.

SPD und Grüne werden weiterhin mit den Linken koalieren. Aus Machtversessenheit wie in Berlin. Oder um Sperrmajoriäteten der Linken mit der AfD zu verhindern wie in Thüringen. ARD, ZDF, Süddeutsche und Co werden dabei weiter so tun, als ob nichts mit nichts zu tun hätte. Und wenn das alles auch nicht hilft, werden sie andere und sich ablenken – mit anfangs gespieltem aber bald selbst als echt empfundenem „Kampf gegen Rechts“.

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