In TE hatten wir dazu am 2. Dezember bereits festgehalten: Eine (in Zahlen: 1) Führungserfahrung trägt Saskia Esken selbstsicher vor sich her: Von 2012 bis 2014 war sie Stellvertretende Vorsitzende des 16. Landeselternbeirates (LEB) in Baden-Württemberg. Das, so Esken, sei ein „einigermaßen zerstrittener Laden“ gewesen. Dort sei es nicht anders zugegangen als in der SPD, meint sie. Stimmt! Doch das hat eine Menge mit Saskia Esken zu tun. TE liegen dazu Berichte und Einschätzungen von Mitgliedern des genannten Landeselternbeirates vor. Hier nur ein paar Auszüge: Eskens Wirken dort sei „höchst ärgerlich und unerfreulich, eisig und unfreundlich, latent aggressiv und pöbelnd“ gewesen. Es sei ihr in diesem, zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten, Beirat vor allem darum gegangen, eine – sogar in der SPD bald in Ungnade gefallene und dann verabschiedete – maßlos überforderte SPD-Kultusministerin Warminski-Leitheußer zu stützen und für Baden-Württemberg die Gemeinschaftsschule zu pushen. Gegenteile Einschätzungen habe Esken „regelrecht torpediert“. Mit Esken sei eine sachliche Arbeit kaum noch möglich gewesen, es herrschte eine „vergiftete Stimmung“ im LEB. Mit ihr hätten im LEB „Parteipolitik und Ideologie“ Einzug gehalten. Entsprechend habe Esken im LEB-Magazin „Schule im Blickpunkt“ versucht, den Redakteuren einen „Maulkorb zu verpassen“. Erfahrene Redakteure und bewährte Mitglieder des LEB sind in der Folge zurückgetreten.
Wie eine Entlassung betrieben wird
Außerdem war sie zumindest indirekt beteiligt an einer rechtswidrigen, vom Kultusministerium aufgehobenen Entlassung einer LEB-Mitarbeiterin.
Nun titelt das ARD-Magazin „Kontraste“ vom Donnerstag, 12. Dezember: „Neue SPD-Chefin Saskia Esken in Kündigungsaffäre verwickelt“. Und der FOCUS schreibt am „Schwarzen“ (?) Freitag, 13. Dezember: „Esken soll Mitarbeiter ausspioniert haben.“
Nach eigener Aussage sei Esken im Beirat vor allem als Streitschlichterin gefragt gewesen. Ehemalige Kollegen widersprechen – unter anderem der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg, Christian Bucksch. Noch nie habe es mehr Rücktritte gegeben als zu Eskens Zeit im Vorstand. – insgesamt elf. Auch hätten Mitglieder massenweise Sitzungen verlassen, „weil man das Gebaren des Vorstands vom Inhalt, vom Umgang miteinander nicht mitmachen wollte“, so Bucksch gegenüber „Kontraste“. Laut Bucksch habe sich der Vorstand des Landeselternbeirats Passwörter zu den Rechnern der Mitarbeiter der Geschäftsstelle geben lassen. Mit den Passwörtern habe man sich Zugang zu den E-Mail-Accounts verschafft. Eine Mitarbeiterin erinnert sich: „Die für mich sehr belastende Situation (begann) im Mai mit der Einsichtnahme in den Mailverkehr der Geschäftsstelle durch den Vorsitzenden des LEB, Herr Theo Keck“.
Den Mailverkehr einer Mitarbeiterin geknackt
Schon dieser Vorgang durch Eskens Vertrauten Theo Keck ist skandalös, wie auf Nachfrage der Datenschutzbeauftragte feststellte, so eine der betroffenen Mitarbeiterinnen: „Er (der Vorsitzende Theo Keck, Anm. G.W.) kann den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle fachliche Weisungen erteilen und diese insoweit beaufsichtigen. Eine persönliche Dienstaufsicht über diese Bediensteten steht ihm nicht zu …“
Der so ausspionierten Mitarbeiterin ist daraufhin gekündigt worden. Die Nähe von Keck und Esken zeigt sich daran, dass Esken der Mitarbeiterin Gabi Wengenroth persönlich eine E-Mail geschrieben und sie vor die Wahl gestellt habe: Entweder solle sie gekündigt werden oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Die E-Mail endete mit dem Satz: „Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen.“ Wengenroth habe das Büro danach nicht mehr betreten dürfen, sagt sie selbst. „Einige Tage später hatte ich eine schriftliche Kündigung von Frau Esken im Briefkasten gehabt.“ Den Brief habe Esken persönlich eingeworfen. (Das Rücktrittsschreiben von Frau Wengenroth liegt TE vor, siehe hier). Die Kündigung war ungerechtfertigt, weil weder Keck noch Esken dazu befugt waren, wie der Datenschutzbeauftragte feststellte:
„… Wenn Herr Keck einen derartigen Verdacht hatte (Fehlverhalten, Weiterleitung von Mails, Anm. G.W.), hätte er sich an Ihren Dienstvorgesetzten wenden müssen. Nur dieser ist berechtigt, die ihm unterstellten Mitarbeiter persönlich zu beaufsichtigen und dazu ein mögliches Fehlverhalten aufzuklären. Dass diese Funktion auf den Vorsitzenden des Landeselternbeirates für sein Geschäftsstellenpersonal übertragen worden ist, ist für uns nicht erkennbar. Es wäre im Übrigen auch nicht zulässig …“
Es wird eng um Esken. Denn auch das Kultusministerium habe das festgestellt, so die betroffene Mitarbeiterin:
„Weder der LEB noch dessen Vorsitzender, Herr Theo Keck, war bzw. ist befugt, dieses Arbeitsverhältnis zu kündigen. Wir betrachten diese Kündigung deshalb als unwirksam und haben den LEB- Vorsitzenden zur Klarstellung gebeten, die Kündigung ihnen gegenüber zurückzunehmen …“
Esken war an einer rechtswidrigen Kündigung aktiv beteiligt, die auf Bespitzelung und Rechts-Anmaßung beruht. Da hilft auch ein Gefälligkeitsinterview des späteren Vorsitzenden des Landeselternbeirates Carsten Rees nicht mehr, das sie am 3. Dezember (einen Tag nach dem TE-Bericht) in die WELT lancieren konnte. Das Interview ist überschrieben mit dem Titel: „Die SPD hat mit Saskia Esken echt Glück.“ Seine Ehefrau soll zudem den Landeselternbeirat juristisch beraten haben, so der bislang nicht ausgeräumte Vorwurf der betroffenen Mitarbeiterin. Diese Frau ist mittlerweile im Kultusministerium beschäftigt, da die Grundlagen für eine Kündigung nicht vorlagen und der Hergang für sich spricht – und gegen Esken.
Die gibt sich als Kämpferin für die Unterdrückten und Ausgebeuteten – und verhält sich extrem fragwürdig einer Mitarbeiterin gegenüber. Ist das das Beispiel, das die SPD-Vorsitzende geben will? Der neue Stil des Umgangs mit abhängig Beschäftigten? Esken hat das bislang nicht aufklären können. Die gequälte Mitarbeiterin jedenfalls sah sich an ihre „physischen und psychischen Grenzen“ gebracht. Das spricht nicht für Esken, die bislang nur vom notwendigen Kollateralschaden einer „Demokratisierung“ in diesem Beirat spricht.
Wie sagen doch manchmal glücklose Fußballer nach einer Niederlage: „Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch das Pech dazu.“ Arme SPD!
