Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee. Implizit heißt das, dass die Bundeswehr Verfassungsrang hat. Bei der SPD Berlins scheint das nicht mehr Gemeingut zu sein. Soeben hat ihr Landesparteitag beschlossen: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden. Gemeint sind die Bundeswehr und deren Jugendoffiziere.
Der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (41), dazu gegenüber BILD: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“ Dümmer und gehässiger geht’s wohl nicht mehr. Selbst der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ist entsetzt: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren!“
Was steckt dahinter? Jugendoffiziere gibt es in der Bundeswehr seit 1958. Derzeit sind es 94 hauptamtliche, sorgfältig ausgewählte Jugendoffiziere. Im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder sind sie im weitesten Sinne in der politischen Bildung tätig, wobei Aspekte der Personalgewinnung keine Rolle spielen dürfen. Was ihre Aufgabe der sicherheitspolitischen Unterrichtung betrifft, sind sie so ziemlich jedem Lehrer an Kompetenz weit überlegen.
Nach der Jahrhundertwende gelang es immerhin, in einigen deutschen Ländern ganz offiziell, Jugendoffiziere in den Unterricht, aber auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern einzubinden. Den Anfang machte 2008 Nordrhein-Westfalen, 2009 folgten Baden-Württemberg und das Saarland, 2010 Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2017 erreichten Jugendoffiziere unterrichtlich immerhin 90.000 Schüler. Auf Wunsch werden Truppenbesuche für ca. 10.000 Schüler pro Jahr organisiert. Zudem bieten die Jugendoffiziere das Simulations- und Planspiel POL&IS an (= Politik & internationale Sicherheit, ein interaktives Plan- und Strategiespiel), mit dem politische, sicherheitspolitische, ökonomische und ökologische Aspekte der internationalen Politik veranschaulicht werden können. Rund 8.000 Schüler beteiligen sich jährlich daran.
Wiewohl es in der Aufgabenstellung eine klare und in der Praxis streng eingehaltene Trennung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, wird den Jugendoffizieren immer wieder wahrheitswidrig unterstellt, sie würden für den Eintritt in die Bundeswehr werben. Absichtsvoll wird die sicherheitspolitische Unterrichtung von interessierten Kreisen auch bewusst irreführend mit dem von 1978 bis 1989 in der DDR etablierten Pflichtfach „Wehrkundeunterricht“ in Verbindung gebracht. Zum Beispiel von der zur Links-Partei gewendeten vormaligen SED. Man will „Ausgewogenheit“ und für „Friedensinitiativen“ die gleichen schulischen Möglichkeiten. Die linke Lehrergewerkschaft GEW assoziiert Jugendoffiziere mit „Kinder im Visier“. Außerdem müssten, so die GEW, solche Initiativen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Jugendoffiziere – wohlgemerkt Repräsentanten einer grundgesetzlich verankerten und auch in all ihren Einsätzen demokratisch legitimierten Institution, einer Parlamentsarmee eben.
Die Spitze der Stänkerei gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere stellten bislang einzelne Schulen dar, die sich rühmen, der Bundeswehr die Schultore zu versperren. Im Jahr 2013 zum Beispiel wurden „Schulen ohne Bundeswehr“ mit dem „Aachener Friedenspreis“ ausgezeichnet – medial eifrig orchestriert. Es handelte sich um jeweils eine Schule in Berlin und in Offenbach, die Jugendoffizieren den Zutritt verwehrten. Diesem Verein „Aachener Friedenspreis“ gehören unter anderem an: die Stadt Aachen, der DGB NRW, die katholische Organisation Misereor, der Diözesanrat der Katholiken des Bistums Aachen, der evangelische Kirchenkreis Aachen, der regionale SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der „Grünen“ usw. Eine interessante Konstellation: Linke und Kirchen in einem Boot!
Nun also die Berliner SPD: Diese scheint in einer Art und Weise verkommen, dass man ihr, die einst stolz Regierende Bürgermeister wie Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel vorzuweisen hatte, den Absturz unter zehn Prozent wünschen möchte.