Nach Angaben der Berliner SPD stimmten 54,3 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU (dts). Die Partei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sich von den 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern etwa 12.000 beteiligt hätten – in Medienberichten war am Sonntag von 11.451 abgegebenen Stimmzetteln die Rede. Dadurch wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent klar erreicht.
Nach der Billigung der GroKo durch die SPD-Mitglieder will die CDU am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen.
Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin.
