Auch die jüngste Großrazzia galt nicht den als Hauptfeind der freiheitlichen Ordnung vom Innenminister via Verfassungsschutzbericht 2019 auserkorenen Rechtsextremisten; die Großrazzia mit 450 Polizeikräften in Berlin am Mittwoch galt islamistischen Terrorhelfern mitten in Deutschland.
Dieses Mal traf es ausnahmsweise einmal nicht eine der als Terrorunterstützer verdächtigen, von der Türkei aus gesteuerten Moscheen in Deutschland, sondern über ein Dutzend Geschäfts- und Privaträume in gleich vier Berliner Stadtbezirken. Der Vorwurf an zuvor ins Visier geratene mindestens zwölf Verdächtige: u.a. Terrorismusfinanzierung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft berichtete gleich von einem ganzen „Strauß von Vorwürfen“: von besagter Terrorfinanzierung über Geldwäsche, Bedrohung, bis hin zur Erschleichung von Corona-Hilfen durch Islamisten.
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 zählt 2.170 Muslime zu den ihr bekannten Islamisten. Die Zuwachsrate liegt hier etwa bei zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, Tendenz also steigend. Etliche davon stehen unter Beobachtung. Einer Beobachtung, die angesichts des Berliner Antidiskriminierungsvorgaben für die Polizei zudem in Zukunft massiv erschwert werden wird.
Filmmaterial von einer der Razzien zeigt einen solchen Einsatz mitten in Berlin-Kreuzberg auf einem Hinterhof geradezu klischeehaft zwischen einem Dönerimbiss und einer ranzigen Spielhalle. Bis hin zum Briefkasten wird hier alles Greifbare von den Beamten in ihren schusssicheren Westen kontrolliert.
Warum die Polizei hier ausdrücklich erwähnen muss, dass keine Moscheen durchsucht wurden, bleibt allerdings ein Rätsel. Geht es hier bereits um die Abwehr von beispielsweise religiös motivierten Diskriminierungsanwürfen?
Besonders bizarr in diesem Zusammenhang: Das Initial für den Einsatz sollen Zahlungen der Berliner Corona-Hilfe an Islamisten gewesen seien. Zahlungen, von denen die Staatsanwaltschaften annehmen mussten, dass sie der Finanzierung von Terroranschlägen dienen können.