Tichys Einblick
Volker Beck (Grüne):

„Die Islampolitik aller Bundesländer ist gescheitert“

Der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat kritisiert, dass die Islampolitik aller Bundesländer gescheitert sei und man „des lieben Friedens willen“ weggeschaut habe. Seine Partei regiert in 11 von 16 Bundesländern.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Nachdem Konstantin von Notz bereits stark auf ein Hamas-Betätigungsverbot gedrängt und Cem Özdemir die Islamverbände kritisiert hatte, meldet sich mit Volker Beck ein dritter Grüner lautstark zu Wort. „Die Islampolitik aller Bundesländer ist gescheitert“, sagte er der Wochenzeitung Die Tagespost.

„Nehmen Sie Ali Erbaş, den Chef der Diyanet, in dessen Auftrag weit mehr als 1000 Imame in Moscheen in Deutschland predigen. Er hat in seiner Freitagspredigt Israel einen ‚rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geographie‘ bezeichnet. Das ist eine Auslöschungsphantasie. Einen ‚rostigen Dolch‘, um beim Bild zu bleiben, reißt man schließlich raus“, sagte Beck.

„Die DITIB ist von Ankara gesteuert. Das ist spätestens seit 2016 allgemein bekannt. Ohne, dass etwas passiert ist“, führte er aus. „Die Religionspolitik aller Parteien schaut bei solchen Problemfällen um des lieben Friedens willen gern weg. Das darf so nicht weitergehen. Auch bei Millî Görüş (IGMG), die von dem Antisemiten Erbakan gegründet wurde, und den Grauen Wölfen der ATIB werden übrigens Diyanet-Imame eingesetzt.“

Beck verwies zudem explizit auf „die Samidoun aus dem marxistisch-leninistischen Spektrum der Terrororganisation PFLP; aus dem sunnitisch-islamischen Spektrum die Gruppen um die Terrororganisation Hamas“.

Der 62-Jährige kritisierte, man habe versäumt, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Er verwies zusätzlich auf „Gruppen der Hizb ut-Tahrir wie Generation Islam oder Realität Islam“ und „das ganze Spektrum des Irans mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) als operatives Zentrum“. Beck ist seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Grünen gehören in 11 der 16 Bundesländer der Landesregierung an.

Anzeige