Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, in der anstehenden Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 die Vorschläge zur Streichung des sogenannten Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen: Diese Bundesregierung habe die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt, so Rukwied. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stoße, müsse sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.
Die Bauern hätten mit einer sehr kurzfristig angesetzten Großdemonstration in Berlin ein erstes Signal gesetzt. Sollten diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, würden die Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet werden.
Auch eine Deckelung sei für die Bauern nicht akzeptabel. Sie würden einen großen Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Bevölkerung erfahren, so Rukwied weiter, das würde sie noch mehr darin bestärken, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Rukwied bedankte sich ausdrücklich für diesen großartigen Rückhalt in der Bevölkerung.
Der Deutsche Bauernverband hatte gestern gemeinsam mit allen Landesbauernverbänden beraten, in welcher Form die Proteste im Januar fortgesetzt werden sollen.
Am Mittwoch hatten Landwirte aus der gesamten Region mit Traktoren in der Oldenburger Innenstadt protestiert. Hunderte von Treckern hatten den Pferdemarkt blockiert, im Laufe des Tages brach der Verkehr zusammen. Entlang der Autobahn A 29 brannten an vielen Stellen Heuballen. In Varel wurde Mist auf der Bundesstraße abgeladen.
