Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das … Amt hat die interne Meldestelle für Hinweise auf Rechtsverstöße eingerichtet … damit sog. Whistleblower – unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit – Hinweise auf Verstöße abgeben können, die straf- oder bußgeldbewehrt sind. Damit wird eine wesentliche Komponente des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) umgesetzt, das hinweisgebenden Personen (“Whistleblower“) Schutz vor eventuellen Repressalien garantiert … Zum sachlichen Anwendungsbereich gehören insbesondere Informationen über Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen bestimmte EU-Rechtsakte …
Die interne Meldestelle ist über die folgenden vertraulichen Meldekanäle erreichbar:
- Per E-Mail an …
- postalisch an …
- telefonisch unter Tel.-Nr. 030- …
- persönlich in einer Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme von Meldungen zuständigen Person (Kontaktmöglichkeit, siehe oben) bei Stabsstelle ….
Die interne Meldestelle nimmt auch anonyme Hinweise entgegen. Hinweisgebende Personen haben grundsätzlich die Wahl, eine Meldung an die interne Meldestelle oder die beim Bundesamt für Justiz eingerichtete externe Meldestelle abzugeben, allerdings sieht das Gesetz in § 7 vor, dass Bedienstete zunächst die interne Meldestelle bevorzugen sollten …
Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die interne Meldestelle bei Stabsstelle … gerne zur Verfügung.
Immer neue „Melde“-Portale
Haben die TE-Leser richtig geraten? Nein, der Urheber dieses Schreibens ist nicht die sattsam bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der vormaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane eingerichtet und bis 2002 geleitet wurde. Urheber ist auch nicht die Laschet-Vertraute Ferda Ataman als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“. Urheber sind nicht die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Gleichstellung-, Antifa-, Antirassismus- und Diversity-Referate von zig Kommunen, die sich unter anderem um angeblich rassistische Faschingskrapfen kümmern.
Der Urheber ist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem »Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus«. Das Schreiben ist nicht Folge des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Berlin. Dort kann man als vermeintliches Opfer die Polizei anschwärzen, ohne den Beweis antreten zu müssen. Die Beweislast ist dort umgekehrt, die Polizei muss den Beweis antreten, dass sie unschuldig ist. Das zitierte Schreiben stammt auch nicht aus der Universität zu Köln (UzK) mit seinem Mai 2020 eingerichteten Projekt »Gender Equality & Diversity« zur Antidiskriminierungskampagne #UNBOXINGDISCRIMINATION.
Ziel dort ist es: »Diskriminierung enthüllen!« Wörtlich liest der potenzielle oder reale Denunziant dort: »Mit dem untenstehenden Formular können Sie erlebte oder beobachtete Diskriminierungserfahrungen an der UzK anonym teilen.« Das Schreiben stammt auch nicht von der Stadt Essen, wo man Mitte Oktober 2020 ein Online-Melde-Portal für Corona-Verstöße aufrufen konnte.
Hier des Rätsels Lösung
Nein! Dieses Schreiben, datiert vom 29. November 2023, stammt aus der Stabsstelle 08 (genannt „Interne Revision. Beauftragter für Korruptionsprävention“) des Baerbock-Ministeriums, genannt „Auswärtiges Amt“ (AA). 29. November 2023, das heißt, gerade noch rechtzeitig, bevor Baerbock ihren CO2-Fußabdruck mit ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai bzw. in der Atmosphäre hinterlässt.
Dass Deutschlands feministisch-, weltrettungsbewegte und ständig hypermotivierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings folgende zwei Sentenzen kennt, ist bei ihrem Bildungsstand ziemlich unwahrscheinlich. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«
Und nun? DDR 2.0 – diesmal als Deutsche Denunzianten Republik.
