Deutschland befindet sich in einer multiplen Krise, innen-, wie außen-, wie wirtschaftspolitisch. Für manches kann die Bundesregierung nichts, für manch anderes schon, an manchem hat sie einen unterschiedlich großen Anteil. Darüber kann man später, können Historiker befinden, jetzt kommt es darauf an, sich selbst zurückzunehmen und die Probleme anzugehen und auch zu lösen: fleißig, rational und professionell.
Man darf auch auf die richtigen Berater zurückgreifen, wenn es an eigener Kompetenz hapert. Ein Politiker muss nicht unbedingt über große Fachkenntnisse verfügen, er darf auch Kinderbuchautor sein. Aber er muss die Leute kennen, die wissen, wie man mit spezifischen Problemen umgeht und was zu tun ist. Die richtigen Berater findet man jedoch nicht in den PR-Agenturen.
Obwohl die Evakuierung der Deutschen aus Israel zum Desaster geriet, feierte sich am Donnerstag das Auswärtige Amt mit folgendem Tweet auf X: „Der vierte von der Bundesregierung bei @lufthansa beauftragte Sonderflug hat Tel Aviv verlassen. Rund 950 Deutsche konnten somit heute aus #Israel ausreisen. Morgen geht es weiter.“
Vier Tage zuvor, am Montag hatten bereits Polen, Ungarn und Rumänien begonnen, ihre Staatsbürger aus Israel zu evakuieren. Polen hatte am Montag eine Regierungsmaschine und zwei Militärtransportmaschinen eingesetzt. Das Regierungsflugzeug vom Typ Boeing holte 120 polnische Bürger nach Hause, unter ihnen Schüler einer Musikschule.
Eine deutsche Schulklasse hingegen konnte in der Nacht vom Montag zum Dienstag nach Reykjavik ausgeflogen werden, nachdem die Schüler bange Stunden in den Luftschutzbunkern ihrer Gastfamilien zugebracht hatten. Die beiden Lehrer, die in einem Hotel untergekommen waren, kamen mit einer isländischen Rechtsanwältin in Kontakt. Über die Vermittlung der Rechtsanwältin erhielt die Schulklasse Plätze in der isländischen Maschine. Da die Maschine von Icelandair keine Landeerlaubnis für Israel bekam, organisierten die Lehrer in Windeseile einen Minibus und brachten ihre Schüler auf dem Landweg nach Amman. Dort gingen sie an Bord. In der Maschine warteten Mitarbeiter der isländischen Regierung und ein Arzt. Nach einer Zwischenlandung in Rom erreichte die Schulklasse am Dienstagfrüh Reykjavik. Bei Maybrit Illner erweckte Annalena Baerbock am Donnerstag den Eindruck, als habe sie einen großen Anteil an der Evakuierung der Schulklasse durch die Isländer. Wahrscheinlich hat sie die Maschine geflogen – und wir wissen es nur nicht.
Absurd ist es jedenfalls, wenn Baerbock im Interview beim heute-journal begründet, dass Deutschland erst am Donnerstag mit den Evakuierungsflügen begonnen hat, weil so viele Deutsche in Israel seien. Weil viele Landsleute zu evakuieren sind, beginnt man später? Am 9.10. hatte Polen bereits 268, Ungarn bereits 215 und Rumänien bereits 245 ihrer Bürger ausgeflogen.
Doch das Auswärtige Amt lobt sich am 13. Oktober dreist weiter auf X und setzt die Außenministerin in Szene: „Weitere 85 deutsche Staatsangehörige haben soeben den Flughafen Tel Aviv verlassen. Außenministerin @ABaerbock wünschte allen eine gute und sichere Heimreise. Sie wird weiter nach Kairo fliegen, u.a. für Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry.“
Schöne Bilder von Baerbocks Fotografen. War es das, worauf es ankam? Sollen die Bilder vertuschen, was in den letzten Tagen schief gelaufen ist?
Und Annalena Baerbock lobt die hart arbeitende deutsche Botschaft in Israel. Stimmt, in harter, schweißtreibender Arbeit hat die deutsche Botschaft folgende E-Mail an die Deutschen in Israel formuliert:
„Liebe Landsleute,
hiermit informieren wir Sie über weitere Ausreisemöglichkeiten:
1) Die für Samstag geplanten Lufthansa-Flüge werden laut aktuellen Informationen von Lufthansa nicht stattfinden.
2) Am 14.10. von Tel Aviv nach Mailand
Für den Samstag, 14.10.23, um 15.00h wird aktuell ein von Italien organisierter Flug von Tel Aviv (TLV) nach Mailand (MXP) angeboten, der über folgende Internetadresse gebucht werden kann: www.neosair.it. Die Ticketkosten belaufen sich dort auf 350 EUR.
3) Am 15.10. von Akaba nach Frankfurt
Am Sonntag, 15.10.23, bietet die Botschaft ein Sonderkontingent auf zwei Condor-Flügen vom Flughafen Akaba (AQJ) in Jordanien nach Frankfurt (FRA) für Sie an. Die Abflugzeiten vom Flughafen Akaba sind derzeit für 16.30h und 18.30h vorgesehen. Sie können Tickets zu einem Sonderpreis von 299 EUR auf der Web-Site der Condor www.condor.com erwerben. Hierfür müssen Sie bei Buchung zuerst bestätigen, dass Sie bei ELEFAND registriert sind und sich anschließend mit folgendem Gutscheincode legitimieren: 4auswaertigesamt
Buchbar sind diese Flüge heute, Freitag den 13.10.2023, im Zeitraum von 17.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit Israel.
Wenn Sie diese Option nutzen, begeben Sie sich bitte eigenständig und so schnell wie möglich in die Nähe des Flughafens Akaba bzw. in die Grenzstadt Eilat und verweilen Sie bis Sonntag dort. Derzeit gibt es noch reguläre Busverbindungen z.B. aus Tel Aviv nach Eilat. Tickets müssten vorher online bei der EGGED-Busgesellschaft gekauft werden. Wägen Sie eventuelle Risiken sorgfältig ab.
Am Grenzübergang Eilat sind auf jordanischer Seite am Sonntagmorgen ab 06.30h Shuttle-Busse organisiert, die Sie zum Flughafen Akaba bringen werden. Teams der Botschaft Amman stehen zur Unterstützung auf jordanischer Seite am Grenzübergang und Flughafen Akaba bereit. Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:
• Die israelisch-jordanische Grenze in Eilat ist nach jetzigem Stand Samstag von 08:00 bis 20.00 Uhr, Sonntag 06:30 bis 20:00 Uhr geöffnet.
• Deutsche Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Jordanien ein Visum. Dieses ist vorab online zu beantragen: https://eservices.moi.gov.jo/MOI_EVISA/
• Für die Ausreise aus Israel auf dem Landweg ist eine Ausreisegebühr i.H.v. 109 ILS zu zahlen. Bitte buchen Sie online unter https://borderpay.metropolinet.co.il/en/home-3/ oder führen Sie notfalls diese Gebühr in bar mit sich.
Weitere Flugangebote sind aktuell nicht absehbar. Bitte denken Sie daran, sich aus der Krisenvorsorgeliste ELEFAND auszutragen, sobald Sie ausgereist sind.
Ihr Auswärtiges Amt“
Ihr Auswärtiges Amt, eben. Wahrscheinlich hatten sie auch nur alle Hände voll damit zu tun, um Baerbocks Reise nach Israel zu organisieren, zumal in Israel eigentlich niemand Zeit für Shake Hands und Fotos mit der deutschen Außenministerin hatte. Schließlich traf sich der israelische Außenminister Eli Cohen in Netivot in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen mit Baerbock. In einem „Operation Room“ informierte Eli Cohen sie darüber, mit welcher Brutalität und Bestialität die Hamas-Terroristen vorgegangen waren. Ihr wurden die schockierenden Bilder gezeigt.
Nachdenklich stimmen die hoch professionellen Fotos von Baerbock, die wie inszeniert wirken, und an die Agenturen geschickt werden. Baerbock ist inzwischen von Israel nach Ägypten weitergereist.
Dass, was Baerbock wirklich tun könnte, unterlässt sie allerdings, nämlich die Gelder für die Hilfsorganisationen sofort einzufrieren. Die Außenministerin behauptet, dass man selbstverständlich den Terror nicht finanziere. Belege dafür bleibt sie schuldig. TE hat am 11. Oktober dem Außenministerium folgende Fragen gestellt:
- Hat das AA am Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag oder Mittwoch einen Krisenstab eingerichtet, um deutsche Staatsbürger auszufliegen?
- Hat die deutsche Botschaft in Israel am Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag oder Mittwoch einen Krisenstab eingerichtet, um deutsche Staatsbürger in Israel zu beraten und zu unterstützen?
- Wie viel Geld hat das AA von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen? Bitte die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum auflisten.
- Kann das AA garantieren, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas verwandt wurde?
- Wenn das AA die Verwendung der Zahlungen prüft, wie führt das AA die Überprüfung durch?
Aus der Antwort des Auswärtigen Amts war lediglich zu erfahren:
„Der Krisenstab der Bundesregierung tritt seit Samstag täglich im Auswärtigen Amt zusammen.
Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror. Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan.
Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“
Ob der Krisenstab sich mit der Evakuierung der Deutschen in Israel beschäftigt hat, blieb unbeantwortet. Unsere Fragen, ob das AA garantieren kann, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas verwandt wurde und wie das AA die Überprüfung durchführt, wurden nicht beantwortet. Ebenfalls erhielten wir keine Antwort darauf, wer in welcher Höhe Zuwendungen seit 2021 bekam und sie noch bekommt. Man bleibt – bewusst? – vage.
Stattdessen hören wir nur die immer gleichen Behauptungen und sehen die eindrucksvollen, mit großer Kunst angefertigten Bilder einer menschlich bewegten Außenministerin im Kriegsgebiet. Emotionen, statt Fakten.
