Wer die aktuelle Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum Krieg Russlands gegen die Ukraine verfolgt hat, der kam aus dem Staunen nicht heraus. „Dank“ Putin hat eine Bundesregierung, sogar eine „Ampel“-Regierung, erkannt, dass Deutschland nicht nur von Freunden umgeben ist und wie wichtig die Bundeswehr für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Nun will man ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden für die Bundeswehr schaffen. Nachdem man sie – auch auf Betreiben der SPD – über Jahre hinweg deformiert hatte. Siehe hier.
Nach Jahrzehnten eines naiven, bisweilen militanten Pazifismus scheint nun parteiübergreifend (AfD und Ex-SED in seltsamer Allianz herumeiernd) Konsens zu sein, dass Deutschland endlich die „2-Prozent-Vereinbarung“ der NATO-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2002 (!) vom NATO-Gipfel in Prag erfüllt. Verteidigungsminister war damals SPD-Mann Peter Struck.
Das heißt nun: Dass Deutschland endlich mindestens zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts BIP für die Verteidigung ausgibt. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung mit fünf CDU/CSU-Verteidigungsministern und acht Jahren eines CDU-Finanzministerministers Schäuble (2009 – 2017) brachte man es gerade eben auf einen BIP-Anteil von 1,57 Prozent und damit zu einem hinteren Platz im entsprechenden NATO-Ranking. Zum Vergleich: Zu den NATO-Staaten, die die Vorgabe zuletzt erfüllen, zählen neben den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland sowie ab 2018 erstmals Litauen, Lettland und Rumänien.
Richtig: Die Ausgaben für die Bundeswehr wuchsen 2021 auf 53 Milliarden
Das sind 46,9 Milliarden zuzüglich nach NATO-Definition einrechenbarer Anteile etwa aus dem Entwicklungshilfeetat. Dieser Anstieg der BIP-Quote ist allerdings dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war auf Basis der deutschen Angaben eine Quote von 1,42 Prozent erwartet worden. Ansonsten hatte man trickreich auch Krisen- und Stabilisierungsausgaben des Auswärtigen Amtes eingerechnet. Die Bundeswehr hatte nicht ein einziges neues Gewehr davon kaufen.
Lange tat man die 2-Prozent-Vereinbarung als Marotte des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ab. Dieser hatte Deutschland immer mal wieder unverblümt an die „2 Prozent“ erinnert. Noch unverblümter hat es übrigens sein Vorgänger Barack Obama zum Ausdruck gebracht, aber der war und ist in Deutschland ja schier heiliggesprochen.
Blättern wir vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungserklärung von Olaf Scholz kurz zurück, um zu erkennen, wie sich das Blatt nun gewendet hat. Martin Schulz (SPD-Kanzlerkandidat 2017) hatte sich gegen die „2 Prozent“ ausgesprochen. Begründung: In Europa könne niemand mit Blick auf die Geschichte derart hohe deutsche Verteidigungsausgaben wollen. Wieder einmal zulasten der Partner eine deutsche Sonderrolle! Deutschland wurde zum Trittbrettfahrer. Gut so, wenn die amtierende Bundesregierung angesichts des Putin-Schocks nun aufwacht.
Indes bleibt eines offen: Friedrich Merz (CDU/CSU) hat es als Oppositionsführer in der Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz zu Recht angesprochen: Diese 100 Milliarden sind natürlich kein „Vermögen“, sondern neue Schulden.
Das müsste aber auch heißen: Die Bundesregierung schichtet endlich um, indem sie so manch überflüssiges ideologisches Projekt im Bereich „Klima“ oder „Energiewende“ oder „Gender“ oder „Kampf gegen rechts“ stoppt.
