Die Ampel will bei ihrer „neuen Linie“ in der Corona-Politik auf die Tube drücken. Olaf Scholz verspricht: „Wir werden alles tun, was nötig ist.“ Auf Twitter kündigte der designierte Bundeskanzler härtestes Handeln an: Es gäbe „nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“, versicherte der designierte Bundeskanzler.
Dazu hat die Ampel sich ein neues Instrument in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bereits diese Woche soll der neue Corona-Krisenstab beim Bundeskanzleramt seine Arbeit aufnehmen – noch bevor Olaf Scholz dort überhaupt eingezogen ist. Der Krisenstab soll „die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser koordinieren“. Christian Lindner kündigte diesen Krisenstab am Sonntag noch für diese Woche an. Der designierte Finanzminister erklärte, jetzt gehe es darum, die Pandemie „endlich konsequent zu bekämpfen“. Dazu soll der Krisenstab unter militärische Leitung gestellt werden. „An der Spitze wird ein deutscher General stehen“, verkündete der FDP-Chef. Einen konkreten Namen nannte Lindner nicht.
Laut Süddeutscher Zeitung soll die Koalition jedoch Generalmajor Carsten Breuer für den Posten vorgesehen haben. Der 56-Jährige ist bisher Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Die bemerkenswerte Besetzung wird von FDP-Seiten gefeiert. Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte via Twitter, der Kommandeur der Bundeswehr im Innern sei „ein hervorragender Mann mit großer Expertise in solchen Situationen“. Tatsächlich gilt Breuer als Logistikexperte. Doch die Besetzung ruft auch Kritik hervor: „Breuer ist ein Supertyp, aber das ist eine Schnapsidee“, kommentiert Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Das ganze sei ein „PR-Stunt“, wirft der Professor der Ampel vor.
Lindner hatte sich im ZDF-Interview für schärfere Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, sagte der FDP-Chef. Er wandte sich gegen eine Ausgangssperre, forderte aber ansonsten starke Einschränkungen.
