Mit großer Geste bejubelt die Ampel sich jetzt selbst dafür, dass sie ihre massiven Sparpläne für die Landwirtschaft abändert. Agrarbetriebe bleiben nun doch von der Kfz-Steuer befreit. Und die Steuervergünstigungen für den sogenannten Agrardiesel – den Treibstoff, mit dem nahezu alle Trecker, Mähdrescher und sonstigen Nutzfahrzeuge in der Branche fahren – werden gestreckt.
Schon in der Begründung für die ursprünglichen Sparpläne war von Respekt gegenüber den Landwirten nichts zu spüren, von Sachkenntnis noch weniger. Die Bauern müssten über die Kfz-Steuer und die höhere Besteuerung des Agrardiesels „endlich einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt des Straßennetzes leisten“, hieß es aus der Koalition.
Das klang für manche Städter womöglich plausibel, war aber schlicht Quatsch. Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge fahren auf den Feldern und benutzen normale Straßen fast nie – und wenn, dann nur jeweils nur für wenige Kilometer zwischen den Nutzflächen und den Höfen bzw. den Verwertungsbetrieben.
Die schnöde Wahrheit war, dass die Ampel Geld braucht: einerseits für die zahllosen grünen Transformationsträume – und andererseits, um die staatlichen Zuwendungen für immer mehr nicht arbeitende Menschen zu erhöhen. Respekt ist für Olaf Scholz die Staatsknete, die er seiner Wählerklientel überweist. Für die Anderen – die arbeitenden Menschen, die das alles bezahlen sollen – reicht der Respekt nicht einmal aus, um ihnen offen zu sagen, weshalb sie schon wieder mehr blechen sollen.
Doch diesmal wollten sich die Betroffenen nicht wehrlos zur Schlachtbank führen lassen. Bekanntlich kam es zum größten Bauernprotest in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist sicher keine allzu kühne These, dass wegen der eindrucksvollen Bilder im TV die Regierung jetzt von Blitzkrieg auf Salamitaktik umstellt.
Die Steuern auf Agrardiesel werden nun nicht sofort und schlagartig, sondern schrittweise erhöht: um 40 Prozent in diesem Jahr, um weitere jeweils 30 Prozent in den beiden Jahren danach. Oder anders: Die Ampel erwürgt unsere Bauern nicht mehr sofort, sondern in Etappen.
Immerhin: Von der Kfz-Steuer sollen unsere Landwirte künftig befreit bleiben. Zu einer ehrlichen Begründung für diesen Schritt konnte sich die Bundesregierung aber nicht durchringen. Die hätte gelautet: „Wir wollen den angekündigten weiteren Bauernprotesten den Wind aus den Segeln nehmen.“ Stattdessen lässt die Ampel mitteilen, die Erhebung von Kfz-Steuern hätte „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen“ bedeutet.
Als ob das diese Regierung jemals interessiert hätte.
Zu einer „Aktionswoche“ vom 8. bis 15. Januar hat der Bauernverband ja aufgerufen – mit einer großen Abschlusskundgebung in Berlin. In einer ersten Stellungnahme nennt Verbandspräsident Joachim Rukwied die Ampel-Finte „unzureichend“.
Den geplanten Protest will er nicht absagen.
