An die Spitze seiner Bilanz stellt Österreichs Kanzler Kurz im Welt-Interview: „mehr Sicherheit, weniger Steuerlast. Und mit dem Zwei-Jahres-Budget gibt es erstmals seit über 60 Jahren ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich.“
Und in den nächsten 100 Tagen?
„Wir wollen eine striktere Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen, um illegale Migration nach Österreich weiter zu reduzieren und mehr Sicherheit zu schaffen.
Wir werden auch unser Sozialsystem überarbeiten und es gerechter gestalten. Das bedeutet insbesondere, die Mindestsicherung für Menschen zu reduzieren, die noch nicht in unser System eingezahlt haben – also für Zuwanderer, die neu nach Österreich kommen.“
Fortführung der Grenzkontrollen?
„All jene, die bei der Migrationspolitik einen falschen Kurs verfolgt haben, sind dafür verantwortlich, dass diese Grenzkontrollen innerhalb Europas überhaupt erst notwendig geworden sind. Wir werden alles tun, um unseren EU-Ratsvorsitz zu nutzen, dass es endlich eine stärkere europäische Zusammenarbeit zum Schutz unserer Außengrenzen gibt.“
Und die EU-Außengrenzen?
„Ganz wichtig ist aber vor allem die politische Entscheidung für das Mandat von Frontex oder einer potenziellen neuen Behörde: nämlich nach der Rettung die Rückstellung in das Herkunfts- oder Transitland oder an einen anderen sicheren Ort außerhalb Europas vorzubereiten. Alles andere führt zur totalen Überforderung in Mitteleuropa.“
Was stört Sie am bisherigen Verfahren?
„Das Modell, das Europa in den letzten Jahren verfolgt hat, wird immer als allzu menschlich dargestellt. In Wahrheit hat das aber jedes Jahr zu Tausenden Menschen geführt, die im Mittelmeer ertrunken sind, und wahrscheinlich zu noch mehr, die in der Wüste auf dem Weg in Richtung Europa verdurstet sind.
Es ist alles andere als ein menschliches Modell. Es ist viel eher ein Modell, das einigen hilft, ihr Gewissen zu beruhigen, indem sie all jenen, die gerade ankommen, etwas Gutes tun wollen.“
oe24 ließ die Regierung in einer Umfrage bewerten:
„Am kommenden Dienstag ist die türkis-blaue Regierung 100 Tage im Amt. ÖSTERREICH ließ das Research-Affairs-Institut das Zeugnis für die Startphase erstellen (1.008 Online-Befragte, 14.–21. 3., Schwankungsbreite +/-3,1 %). Die erste Bilanz: Die Österreicher sind mit ihrer neuen Regierung zu 53 % zufrieden – ein hoher Wert, vergleicht man ihn etwa mit der Schlussphase von Rot-Schwarz, wo er bei knapp über 20 % lag. Für 48 % haben sich die Erwartungen in Kurz-Strache erfüllt, für 5 % wurden sie noch übertroffen. 66 % benoten die Regierung von „Sehr gut“ bis „Befriedigend“, nur 18 % geben ihr ein „Nicht genügend“. 69 % geben Kanzler Sebastian Kurz die Noten 1 bis 3 (14 % einen Fünfer), immerhin 53 % benoten Vizekanzler HC Strache mit 1 bis 3 (von 28 % bekommt er einem Fünfer).“