Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, berichtet von einer Radikalisierung bei Jugendlichen: „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dobrindt weiter: „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Der Bundesinnenminister nimmt damit ein Ergebnis aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 vorweg, den er am Dienstag, 10. Juni, vor der Bundespressekonferenz vorstellen wird.
Die Zunahme der politischen Gewalt ist aus Sicht des Innenministers „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“. Dobrindt warb, „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda“ könnten „vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs“. Sie hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.“
Dobrindt räumte ein, dass auch der Staat gefordert sei, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Außerdem müsse die Regierung die Probleme der jungen Menschen angehen. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte der CSU-Politiker. Daraus entstehe dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“.
Man darf jedenfalls gespannt sein auf die Details, die Dobrindt hoffentlich möglichst ausgewogen berichten wird. Vor allem auf Zahlen: Wie viele rechtsextreme, wie viele linksextreme, wie viele islamistische Vorfälle und Straftaten unter Heranwachsenden gab es konkret?
Die naseweise Bundesschülerkonferenz „weiß“ schon mehr
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) meint da schon mehr zu wissen. Der „Generalsekretär“ der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner (18), hat jedenfalls schon mal eine Augenklappe auf das linke Auge gesetzt. Er forderte die Bundesregierung auf, an den Schulen mehr zur Vorbeugung rechtsextremer Straftaten zu tun. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir keine symbolischen Schulbesuche oder bloße Lippenbekenntnisse, sondern entschlossene Taten“, sagte Gärtner dem Nachrichtenportal web.de News.
Erforderlich seien etwa „Pflichtbesuche in Gedenkstätten, nicht als nette Projektidee, sondern als unverhandelbares Bildungsziel“. Der BSK-„Generalsekretär“ forderte unter anderem eine gestärkte Schulsozialarbeit und dauerhaft finanzierte Projekte gegen Hass. „Schule muss ein Schutzraum sein – und nicht der Ort, an dem rechte Parolen, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit geduldet werden“, betonte Gärtner. Ross und Reiter in Sachen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit indes nennt der „Generalsekretär“ nicht.
Dass die BSK politische, zumindest sehr woke-linke Schlagseite hat, ist seit Jahren bekannt. Sie setzte sich regelmäßig für eine Einheitsschule ein, wettert gegen Noten, will eine Drittelparität in der Schulkonferenz, fordert ein Wahlalter mit 16, ist gegen ein Verbot der Gendersprache in den Schulen, lehnt ein Verbot von Smartphones in Schulen ab, verlangt nach einem kostenlosen Deutschlandticket für alle Schüler, kritisiert den „Bildungsrassismus“ (was immer das ist), fordert „safer spaces für LQBTQ*“ und genderneutrale Toiletten usw.
Die Bundesschülerkonferenz firmiert nach eigenen Angaben als Vertretung von 7,5 Millionen Schülern – von insgesamt rund 10,5 Millionen Schülern in Deutschland. Die BSK meint vermutlich alle Schüler in 12 Bundesländern. Ob all diese Schüler „ihren General“ kennen? NRW, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bayern sind übrigens 2024 aus der BSK ausgetreten. Interessant auch: Im Jahr 2022 bekam die BSK vom Bundestag eine 500.000-Euro-Spritze. So pampert man die eigenen Vorfeldorganisationen und den politischen Nachwuchs.
