Bis zur letzten Sekunde: abgewählte Baerbock lässt weiter Afghanen einfliegen

Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass sich eine geschäftsführende Bundesregierung auf das unbedingt nötige Prozedere beschränkt, und alle wichtigen Entscheidungen dem neuen Kabinett überlässt. Erst recht gilt das für einen alten Koalitionspartner, der nach der Entscheidung der Wähler der kommenden Administration nicht mehr angehört.

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sieht das gründlich anders: Obwohl faktisch ohne Mandat, will sie noch bis fast zum letzten Tag ihrer Amtszeit weiter Migranten aus Afghanistan einfliegen lassen. Und zwar gerade deshalb, weil im schwarz-roten Koalitionsvertrag der Passus steht: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und keine neuen Programme auflegen.“

Kaum ein Bestandteil der Ampel-Politik stand und steht so klar gegen den Mehrheitswillen der Deutschen wie das Einfliegen tausender Afghanen nach intransparenten Kriterien und ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung.

Um die vielzitierten „Ortskräfte“ aus der Zeit der Bundeswehr-Stationierung am Hindukusch geht es jedenfalls schon längst nicht mehr. Wie unpopulär die Umsiedlung vor allem junger afghanischer Männer in die Bundesrepublik wirkt, wusste das rot-grüne Minderheitsbündnis offenkundig selbst: Kurz vor der Bundestagswahl entschieden Baerbocks Außenministerium und das SPD-geleitete Innenressort von Nancy Faeser, die angeblich so dringend nötigen Flüge auszusetzen. Ende März landete dann wieder eine Maschine mit 174 Afghanen in Hannover.

Und sie soll eben nach Baerbocks Willen nicht die letzte gewesen sein: Am kommenden Mittwoch schwebt das nächste Flugzeug ein, diesmal am Airport Leipzig, zwei weitere Flüge aus Islamabad stehen laut Außenministerium für den 23. und 29. April an. Damit geht der Transfern bis buchstäblich zur letzten Minute vor der Wahl eines neuen Kanzlers weiter. Mit dem Flug am Mittwoch kommen weitere 162 Afghanen nach Deutschland, darunter nur fünf „Ortskräfte“, aber insgesamt 19 ihrer Verwandten.

Die afghanischen Kandidaten für die Umsiedlung nach Deutschland wählt das Auswärtige Amt zusammen mit nicht genannten NGOs nach unbekannten Kriterien aus. Wer es auf die Liste schafft, reist nach Islamabad aus, wo dann die – so jedenfalls laut Beteuerung des Baerbock-Ministerium – eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Bis zu ihrem Abflug leben die Personen in angemieteten Gästehäusern in der pakistanischen Hauptstadt; die Kosten trägt die Bundesregierung.

In umgekehrter Richtung, also zur Abschiebung von afghanischen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, finden dagegen so gut wie keine Flüge statt. Angeblich sei das so schwierig, argumentiert das Auswärtige Amt, weil man dazu mit den Taliban verhandeln müsste, die man durch solche Gespräche nicht unnötig aufwerten wolle. Um die Ausreise der angeblich gefährdeten Afghanen nach Islamabad zu erreichen, ließ Baerbock allerdings genau diese Gespräche mit den Taliban führen – und das offenbar erfolgreich. Nach bisherigem Kenntnisstand konnten alle vom Außenministerium und den NGOs Ausgewählten problemlos die afghanisch-pakistanische Grenze auf ihrem Weg nach Islamabad passieren – was im Kontrast zu der Behauptung steht, die Betreffenden befänden in Afghanistan in Lebensgefahr.

Schon in der Vergangenheit gab es Hinweise von Sicherheitsbehörden, dass eine Reihe derjenigen, die in Islamabad auf ihren Flug warten, falsche Ausweispapiere besäßen, was eine echte Sicherheitskontrolle praktisch unmöglich mache. Es sei noch nicht einmal sicher, ob es sich bei allen Personen tatsächlich um Afghanen handle. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen mehrere Beamte des Auswärtigen Amtes, weil sie die Einreise von einzelnen Personen nach Deutschland durchgesetzt haben sollen, obwohl sie offenbar wussten, dass die Papiere der Migranten gefälscht waren. Sachsens Innenminister Armin Schuster nannte die Fortsetzung der Afghanistan-Flüge bis zum letzten Moment, den Baerbock im Amt verbringt, „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.

Baerbocks Ministerium weist seinerseits darauf hin, dass es insgesamt noch 2800 Personen aus Westasien eine Einreisezusage gegeben habe. Die sei „rechtlich bindend“.