Tichys Einblick

Tempolimit: Bundesrat stimmt dagegen

Der Bundesrat hat klar gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen entschieden. Mittlerweile stellt sich ohnehin eher die Frage, wo es angesichts von Staus, Dauerbaustellen, unsicheren Brücken und ramponierten Fahrbahnen noch möglich ist, schnell zu fahren.

imago/photothek

Soll wieder so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt? Jetzt hat der Bundesrat klar gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen gestimmt. Keine Mehrheit fand der Vorschlag des Umweltausschusses, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für Autobahnen in die Straßenverkehrsordnung hinein zu schreiben. Schon vor kurzem lehnte bereits der Bundestag einen entsprechenden Vorschlag ab.

Im internationalen Vergleich zählen deutsche Autobahnen jedoch zu den sichersten. In anderen Ländern passieren wesentlich mehr Unfälle auch mit tödlichen Folgen als in Deutschland, obwohl dort überall Geschwindigkeiten reduziert sind.

Nur noch auf wenigen Kilometern auf den Autobahnen gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Autobahnen hierzulande gelten als vergleichsweise sicher, die meisten Unfälle passieren bei niedrigeren Geschwindigkeiten auf innerstädtischen und auf Landstraßen. Entscheidend ist nicht die absolute Geschwindigkeit, sondern die für den jeweiligen Streckenteil angepasste. An bestimmten Stellen können bereits 50 km/h zu schnell sein, während auf einer freien Autobahn deutlich mehr als 130 noch gut vertretbar sind. Bei starkem Regen oder Schnee sind auch Tempo 130 zu viel. Wer will, muss bekanntlich nicht schneller fahren.

Nichts spricht aber dagegen, auf den letzten freien Strassenteilen das Auto schnell rollen zu lassen. Die Fahrzeuge sind dementsprechend konstruiert, dass Fahrwerk und Bremsen ihre Dienste tun und die Autos sicher auf der Straße halten. Eines der wenigen Werbeargumente für den deutschen Automobilbau übrigens noch weltweit.
Mittlerweile stellt sich die Frage auch eher andersherum: Wo ist es angesichts von Staus, Dauerbaustellen und unsicheren Brücken und gesperrten Brücken und ramponierten Fahrbahnen noch möglich, schnell zu fahren?

Die einschlägigen NGOs und Lobbyvereine wie Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsklub Deutschland und unter anderem der BUND wollten Tempo 120 und am besten gleichzeitig Tempo 30 in den Städten. Sie zitieren gern angeblich aktuelle Umfragen, nach denen die Mehrheit der Deutschen für ein Limit sei. In den Medienberichten ist dann die Rede von einem »breiten gesellschaftlichen Bündnis«. So breit scheint das Bündnis nicht zu sein, die Umfragen fanden wohl eher unter den Mitgliedern dieser Organisationen statt.

Sieht man sich die mehrere hunderttausend Fans zählende Facebook Seite von »Fridays for Hubraum« an, dürften erhebliche Zweifel an solchen dubiosen Umfragen aufkommen. Bei einer etwas seriöseren Umfrage von Bild stimmten 70 Prozent der Befragten gegen das Limit. Selbst die eigenen Genossen der Linken stimmten in Gedenken an ihre alten Trabizeiten seinerzeit vor der Bundestagsentscheidung deutlich gegen ein Tempolimit.

Dass der ADFC, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub für ein Tempolimit ist, kann kaum überraschen. Amüsant dagegen die Äußerung des mit Steuermillionen gefütterten ominösen Vereins Deutsche Umwelthilfe, der der CSU eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD vorwarf. Beide Parteien sprachen sich gegen das Tempolimit aus.

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