Tichys Einblick
Unsinn mit Methode

Nutzlos: ein Jahr Dieselfahrverbote in Hamburg

Für die Hamburger werden die Versuche, das Klima der Welt zu retten, immer teurer. Jetzt schafft die Hamburger Hochbahn ihre schönen neuen Wasserstoffbusse wieder ab. Nicht einsatzfreudig.

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Das sind Jubiläen im Deutschland AD 2019: Ein Jahr Dieselfahrverbote in Hamburg! Gesperrt sind Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße. 1,6 Kilometer in der Stresemannstraße dürfen LKW ab 3,5 Tonnen nicht mehr befahren. Die müssen dafür einen längeren Umweg zur Rettung des Klimas in Kauf nehmen und dortige Anwohner belästigen. Die Max-Brauer-Allee ist für Dieselfahrzeuge bis zur Euro 5 Norm gesperrt.

Die NO2 Werte liegen, wie die Hamburger Umweltbehörde verkündet, bei 46, in der Stresemannstraße bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; der in Deutschland geltende Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Schweizer sind robuster, dort liegt der Grenzwert bei 80 µ/m3, noch robuster sind die Amerikaner, die sogar bei 100 µ/m3 überleben. Am Arbeitsplatz müssen die Beschäftigten sogar bei 950 µ/m3 aushalten, und geradezu »lebensgefährlich« sind die NO2 Emissionen von vier Kerzen auf dem Adventskranz, der bis zu 300 µg/m3 erreichen kann.

Die sowieso schon niedrigen NO2 Werte pendelten auch im Verlaufe des Jahres in einem sehr niedrigen Bereich herum, wie das Hamburger Luftmessnetz ausweist.

Quelle: Luft.hamburg.de

Nach dem veränderten Bundesimmissionsschutzgesetz soll es Fahrverbote nur dann geben, wenn ein Wert von 50 µg/m3 NO2 überschritten wird. Damit wollte die Bundesregierung den bedrängten Städten zu Hilfe kommen und gleichzeitig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbotes nachkommen. Das hatte seinerzeit die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig eindeutig gesagt.
Sind die Dieselfahrverbote in Hamburg auch nutzlos, so freuen sich Schildermaler. 482.203,58 Euro hat Umweltsenator Kerstan für die neue Beschilderung verpulvert. Das hat eine Kleine Anfrage des Hamburger CDU-Abgeordneten Stephan Gamm ergeben.

Bild meldet jetzt: Dieselfahrverbote vor dem Aus. Der Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) habe ein Ende der Dieselfahrverbote in Aussicht gestellt. Ab wann? Ab 2021.

Kerstan – jener umweltschützende Grünenpolitiker vom Modell »Die-anderen-sollen-nicht-dürfen«, der häufig zu seinem Ferienhaus nach Mallorca fliegt – wollte offenbar etwas Druck aus der Dieseldiskussion nehmen und gab sich gnädig gestimmt: »Bei den Durchfahrtsbeschränkungen ist es möglich, dass die erste Maßnahme in gut eineinhalb Jahren aufgehoben werden kann.« Die Verbote hätten gewirkt, wie er dem NDR 90,3 sagte. Um zehn Mikrogramm seien die NO2 Gehalte in dem Jahr zwischen Mai 2018 und Mai 2019 zurückgegangen.

Noch vor einem halben Jahr verglich Bild die NO2 Werte und zog eine erste Bilanz: »Die bisherigen Daten machen Auswirkungen von Dieselfahrverboten für Privat-PKW auf den NO2-Ausstoß jedenfalls NICHT sichtbar.«

Der BUND sieht den Panikmodus und damit seine Geschäftsmodelle in Gefahr und fordert laut, »umgehend den Klimanotstand für Hamburg zu erklären«. Der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch meinte, alle bisherigen Programme und Maßnahmen zum Klimaschutz seien gescheitert. Insbesondere sei Hamburgs Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik nicht zukunftsfähig.

Für die Hamburger werden die Versuche, das Klima der Welt zu retten, immer teurer. Jetzt schafft die Hamburger Hochbahn erst einmal ihre schönen neuen Wasserstoffbusse wieder ab. Der Verkehrsbetrieb hatte vier Brennstoffzellenhybridbusse des Herstellers EvoBus und zwei Batterie- Gelenkbusse mit Brennstoffzelle als Range-Extender des Herstellers solaris betrieben. Das waren richtig teure Exemplare zu je 1,8 Millionen Euro – pro Bus. Ein Dieselbus in normaler, nicht weltrettender Ausführung kommt grob etwa auf 400.000 Euro.

Diese Wasserstoffbusse konnten laut Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Gamm ihre Erwartungen nicht erfüllen. Ihre Verfügbarkeit betrug höchstens 50 Prozent, sie mussten immer wieder repariert werden. Die üblichen Dieselbusse sind zu 90 Prozent verfügbar. Immerhin: Sie wurden auf den »Innovationslinie 109« eingesetzt. So konnten sich die Hamburger Busbenutzer schon darauf einstellen, dass die Strecke nicht oder nur mangelhaft bedient wurde.