Sozialdemokraten und Grüne warnen seit Monaten vor leeren Staatskassen. Weil dort Ebbe herrsche, könne der Ausbau der Infrastruktur nicht vorangehen, Sozialleistungen seien in Gefahr, für die Bildung könne nicht genug getan werden und im „Kampf gegen den Klimawandel” sei man auch auf höhere Mittel angewiesen. Die Forderung, die beispielsweise von der SPD Ko-Vorsitzenden Saskia Esken bei jeder Gelegenheit erhoben wird: Die Steuern müssen steigen, die Schuldenbremse gelockert werden.
Dabei hat der deutsche Fiskus so viel Geld in der Kasse wie niemals zuvor in seiner Geschichte. Im kommenden Jahr sollen es insgesamt 962 Millionen Euro an Steuern sein, wie aus der am Donnerstag vorgelegten jüngsten Steuerschätzng hervorgeht. 2025 werden die Steuereinnahmen dann voraussichtlich die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten.
Weshalb diese Riesensumme nicht reicht, erklärt die „Neue Zürcher Zeitung“ mit einem lapidaren Satz: „Der Staat hat sich verzettelt“. In der Tat interveniert die Politik heute, wann immer es möglich ist. Da die Zahl der – gerne selbst definierten Probleme keine Grenzen kennt, ist das Kapital begrenzt. Was liegt da näher, als den Bürgern immer tiefer in die Taschen zu fassen? In den USA ist das Thema mit der Schuldenobergrenze derzeit noch virulenter. Wird sie nicht von den Parlamentariern erhöht, könnte die Regierung demnächst keine Ausgaben mehr vornehmen. Nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses droht der Regierung in Washington in den ersten beiden Juniwochen der Zahlungsausfall.
Gleichwohl konnte der Dow Jones am Ende einer trägen Woche dank eines Schlussspurts quasi unverändert auf 33.301 Punkte schließen. Auf Wochensicht büßte er 1,1 Prozent ein. Der Nasdaq 100 gab am Freitag ausgehend von seinem jüngst höchsten Niveau seit August 2022 um 0,4 Prozent auf 13.340 Punkte nach. Damit gelang dem technologielastigen Index aber noch ein Wochenplus von 0,6 Prozent. Der marktbreite S&P 500 schloss am Freitag 0,2 Prozent schwächer auf 4.124 Zähler.
Unter den US-Verbrauchern hat sich die Stimmung mittlerweile etwas eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima für Mai war stärker als von Volkswirten erwartet gesunken. Die längerfristigen Inflationserwartungen der Verbraucher auf Sicht von fünf bis zehn Jahren stiegen zudem an, während Ökonomen hier einen leichten Rückgang auf dem Zettel hatten. Am Rentenmarkt zogen daraufhin die Renditen an. Die für zehnjährige Papiere betrug zuletzt 3,46 Prozent..
Bei Tesla mussten die Anleger vor dem Wochenende positive wie negative Nachrichten gewichten. So hatte der Elektroautobauer zum dritten Mal in diesem Monat die Preise erhöht. Nicht gut kam jedoch die Nachricht über einen Rückruf von 1,1 Millionen Fahrzeugen in China wegen defekter Bremsen an. Die Tesla-Aktien gaben am Freitag ihre Auftaktgewinne rasch ab und verloren zum Börsenschluss 2,4 Prozent.
Tesla-Firmenchef Elon Musk stand außerdem mit Nachrichten vom Kurznachrichtendienst Twitter im Fokus, den er im vergangenen Jahr gekauft hat. Er legt den Chefposten bei Twitter nach einem chaotischen halben Jahr in die Hand von Werbe-Expertin Linda Yaccarino, die zuletzt das Anzeigengeschäft beim Medienkonzern NBCUniversal leitete.
Im Dow setzten sich die Papiere des IT-Konzerns IBM an die Spitze mit einem Kursgewinn von 1,6 Prozent. Mit 1,6 Prozent im Minus schlossen dagegen die Aktien des Sportartikelproduzenten Nike , die damit auf dem letzten Platz im Leitindex landeten.
Der Euro rutschte mit 1,0849 US-Dollar auf den tiefsten Stand seit gut einem Monat.
Zuvor war schon der deutsche Aktienmarkt mit leichten Gewinnen ins Wochenende gegangen. Positive Impulse lieferte unter anderem die Nachricht über wieder aufgenommene Gespräche zwischen China und den Vereinigten Staaten nach den zuletzt sehr intensiven Spannungen. Unsicherheitsfaktoren wie die Sorgen über eine Rezession oder die Diskussionen um den drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung waren aber weiterhin präsent.
Der DAX machte seine moderaten Vortagesverluste wett und gewann letztlich 0,5 Prozent auf 15.914 Punkte. Daraus resultierte ein Wochenverlust von rund 0,3 Prozent. Der MDAX schloss am Freitag 0,3 Prozent höher bei 27.335 Zählern. Seit gut einem Monat schon bewegt sich der Dax in einem Bereich von rund 400 Punkten. Die psychologisch wichtige Marke von 16.000 Punkten liegt jedoch wie ein Deckel auf dem Weg zum Rekordhoch bei rund 16.290 Punkten.
Unternehmensseitig legte die Allianz-Aktie im Dax nach anfänglichen Verlusten letztlich um 0,2 Prozent zu. Die Quartalsbilanz des Versicherungskonzerns bot Stoff für Optimisten und Pessimisten. Die Zahlen „sind okay, aber nicht großartig“, erklärte Analystin Claudia Gaspari von Barclays.
Für die RWE-Papiere ging es dagegen nach einer positiven Analystenstudie von Goldman Sachs um 1,8 Prozent hinauf. Spekulationen über ein knapp drei Milliarden Euro schweres Auftragsvolumen der Bundesregierung für Leopard-Panzer gaben der Aktie von Rheinmetall mit plus 2,9 Prozent Auftrieb.
Die Aktien von Nordex machten ihre hohen Anfangsverluste am Nachmittag wett und schlossen an der Spitze des MDAX mit einem Plus von 5,5 Prozent. Im frühen Handel waren die Papiere aufgrund eines weiterhin verlustreichen Geschäfts des Windkraftanlagenbauers um bis zu 5,6 Prozent abgesackt. Die Kurserholung wurde Aussagen von Finanzvorstands Ilya Hartmann bei einer Analystenkonferenz zugeschrieben, wonach die Geschäfte im zweiten Quartal deutlich besser laufen und die Margen im zweiten Halbjahr zulegen sollten.
Rote Zahlen im ersten Quartal brachten der Aktie des Autozulieferers Vitesco ein Minus von 2,1 Prozent. Dic Asset waren Schlusslicht mit minus 9,8 Prozent. Analyst Jochen Schmitt vom Bankhaus Metzler geht nicht davon aus, dass es dem Immobilienkonzern bis Ende 2023 gelingen wird, den Verschuldungsgrad im gewünschten Maß zu senken und stufte die Aktie ab.
Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 2,30 Prozent am Vortag auf 2,25 Prozent.
