Bundesregierung treibt Subventionen auf Rekordhoch

Die Finanzhilfen des Bundes steigen kräftig. Laut Haushaltsplanung werden sie 2021 mit 87,2 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen. Das bedeutet einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019 geflossen sind. Treibend wirken vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets, das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat. Erstmals sind die umweltpolitischen Finanzhilfen des Bundes 2021 der größte Posten. Bislang waren dies die Zahlungen an den Verkehrssektor. Das zeigt der Bericht „Die Finanzhilfen des Bundes in Zeiten der Coronakrise“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

Viermal so viel für Subventionen wie für Bildung und Forschung

„Die Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen, hat im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen. Das für dieses Jahr geplante Finanzhilfevolumen ist gewaltig, es entspricht dem 1,9-Fachen des Verteidigungsetats oder dem 4,2-Fachen der Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“, sagte Claus-Friedrich Laaser vom IfW Kiel anlässlich der Publikation des Berichts. Demnach sind die Finanzhilfen des Bundes seit 2015 jedes Jahr gestiegen.

Im Vergleich zu den 57,2 Milliarden Euro, die 2019 an Finanzhilfen geflossen sind, bedeutet dies eine Steigerung um 30 Milliarden Euro oder 52,4 Prozent. Für 2020 sehen die Planzahlen Finanzhilfen in Höhe von 67,4 Milliarden Euro vor. Dabei ist der Anstieg von 2020 auf 2021 mit 29,3 Prozent schon fast doppelt so hoch wie von 2019 auf 2020 mit 17,9 Prozent.

„Immer mehr Subventionen werden Deutschland auf Dauer überfordern. Der demografische Wandel schwächt zunehmend die Wachstumskräfte und verschärft die Verteilungskonflikte. Mehr Subventionen sind darauf keine Antwort, sondern verschlimmern das Problem. Es ist höchste Zeit, den Subventionsabbau nun ernsthaft anzugehen“, sagte der Vizepräsident des IfW Kiel, Stefan Kooths.

Der Kieler Subventionsbericht fasst den Subventionsbegriff weiter und erfasst deutlich mehr Zahlungsströme als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung, der etwa für 2020 nur Finanzhilfen von 14,4 Milliarden Euro ausweist.

Die Autoren konzentrieren sich in diesem Zwischenbericht auf die Finanzhilfen des Bundes auf Basis der Haushaltsplanungen für 2020 und 2021. Steuererleichterungen sind nicht Bestandteil des Berichts, ebenso wenig die Finanzhilfen der Länder, da sie aufgrund einer geänderten Buchführung seit 2015 ohnehin nur noch überschlagen werden können.

Corona-Pakete enthalten milliardenschwere Subventionen

„Die starke Erhöhung der Finanzhilfen in diesem Jahr kommt fast vollständig über Mikromaßnahmen zur Steuerung der Umweltpolitik zustande, das ist der neue Schwerpunkt der Subventionstätigkeit“, so Laaser. Das Geld dafür stammt aus dem 50 Milliarden Euro schweren Zukunftspaket, das im Zuge der Corona-Hilfen für 2020 und 2021 aufgelegt wurde. Insgesamt 21,2 Milliarden Euro davon fallen als Finanzhilfen unter den Kieler Subventionsbegriff.