1. Warum das Bargeld jetzt abgeschafft werden soll
Das Bargeld hat viele Feinde – aber neuerdings einen sehr Mächtigen: Die Europäische Zentralbank und Wirtschaftspolitiker, die ihren Kurs unterstützen. Der Grund: Die Europäische Zentralbank will die europäische Wirtschaft ankurbeln – obwohl dies eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Ursprünglich ist sie nur für die Stabilität der Währung zuständig.
Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist in Artikel 127 Absatz 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt:
„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“
Weiter heißt es dort: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“
Unter dem Druck der Euro-Krise aber hat sich die EZB von dieser Aufgabenstellung entfernt und betreibt mit ihren geldpolitischen Instrumenten eine Politik, die die Finanzierung der Staatsdefizite ermöglichen, die Arbeitslosigkeit reduzieren und das Wirtschaftswachstum beschleunigen soll. Das sind alles hehre und edle Ziele – nur fehlen der EZB dafür das politische Mandat und die Instrumente. Ihre Instrumente sind im wesentlichen die Zinsen, die sie in begrenztem Maße steuern kann. Außerdem nimmt sie Anspruch, in gigantischem maße Schuldpapiere von europäischen Banken aufzukaufen. Dieses 1,2 Billionen € schwere Programm dient faktisch der Finanzierung von Staatsschulden. Bei der Zinspolitik hat die EZB eine Niedrigzinsstrategie durchgesetzt, die jeder Sparer und jeder Lebensversicherte leidvoll erfährt. Und sie hat noch einen Zweck, erklärt Müller: Nur mit Niedrig-Zinsen können sich die hochverschuldeten Pleiteländer wie Griechenland noch über Wasser halten. Doch auch diese Strategie zeigt nicht ganz den erwünschten Erfolg. Deshalb denken linke, keynesianische Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger darüber nach, wie man negative Zinsen einsetzen könnte. Der gewünschte Wirkungsmechanismus wäre der: Man möchte die Bürger zwingen, ihr Geld sofort auszugeben. Wenn also die Guthaben der Bürger und Unternehmen auf den Konten der Banken jeden Tag entwertet werden, weil sie nicht mehr verzinst, sondern mit negativen Zinsen verringert werden, dann liegt es nahe, sofort das Geld abzuheben und auszugeben. Wenn alle morgen in die Kaufhäuser rennen und schwerbepackt zurückkommen, springt endlich die Wirtschaft in Europa an. Die Null-Zins-Politik ist also eine Art Konsumzwang der EZB. Das klappt aber nur, wenn es kein nennenswertes Bargeld mehr gibt. Denn Bargeld ist vor dieser Art von Besteuerung geschützt. Man kann es verstecken. Negativ-Zinsen könnten sogar eine Währungskrise auslösen: Werden sie auch nur in Betracht gezogen, könnten die Menschen versuchen, noch schnell ihr Geldvermögen durch Abheben zu retten. Ein Bank-Run und ein Zusammenbruch des Banksystems wären die Folgen. Deshalb also die Überlegung: Nur wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann die Konsum-Manipulation durch die Zentralbank erfolgreich funktionieren.
2. Ist ein Bargeld-Verbot möglich?
Im § 14 des Bundesbankgesetzes heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Im Wesentlichen heißt das: Schulden kann man nur mit Geldscheinen bezahlen. Punkt. Diese müssen angenommen werden. Punkt. Das gibt dem Bargeld ein starke Stellung. Überweisungen, Kartenzahlungen und andere nicht-bare Formen sind nur „Ersatzhandlungen“. Sie müssen nicht angenommen werden. Niemand kann einen Gläubiger zwingen, Schecks, Überweisung, Kartenzahlung usw. usf. anzunehmen. Rechtlich gesehen ist also die Stellung des Bargeldes sehr stark. Faktisch ist schwach: Die Vorzüge bargeldloser Bezahlung sind ja gewaltig. E-Commerce funktioniert bar gar nicht; niemand wird noch gerne sein Neu-Auto mit dicken Geldbündeln bezahlen. Eine Aufhebung der Funktion „einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel“ wäre also sehr einfach und würde auch unser Wirtschaftsleben nicht unmittelbar zum Erliegen bringen. Aber das wird kaum so geschehen. Das Bargeld stirbt leise – und das ist das tückische daran.
3. Der leise Tod des Bargelds
Faktisch ist das Bargeld-Gebot schon weitgehend ausgehebelt – wegen der unbestreitbaren Vorzüge von „Giralgeld“, dem Geld, das via Bankkonto mit Schecks, Überweisung und Karten oder neuerdings per Payball bewegt wird. Was zunächst wie eine Zukunftsvision klingt, zeichnet sich in unserem Alltag längst ab. Handwerkerrechnungen können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie per Überweisung beglichen wurden. Im öffentlichen Nahverkehr einzelner Großstädte erhält einen Rabatt, wer auf Bargeld verzichtet. Aber auch der Staat selbst hat vielfach das Bargeld schon abgeschafft: Versuchen Sie mal, ihre Steuern bar zu bezahlen. Es gibt keine „Finanzamtskassen“ mehr, bei denen Sie mit Scheinen Ihre Lohnsteuer begleichen könnten. Nach diversen Schätzungen ist als das „Giral-Geld“ bereits fünffach so häufig wie Bargeld. Bargeld wird zwar noch bei einer Mehrzahl, etwas über 50 % der Zahlungsvorgänge eingesetzt – aber bei kleinen Beträgen. Berücksichtig man das Volumen liegt das Giralgeld weit vorne: Bargeld wird immer noch für fast 80 Prozent aller Transaktionen genutzt, allerdings gegenüber der vergangenen Studie aus dem Jahr 2011 mit leicht gesunkener Tendenz. Der wertmäßige Bargeldanteil ist konstant geblieben und beläuft sich mit 53 Prozent auf mehr als die Hälfte der verausgabten Beträge. Auch der Bargeldbestand im Portmonee liegt im Vergleich beider Erhebungen unverändert bei 103 Euro. Diese geringe Dynamik mag auf den ersten Blick unspektakulär erscheinen, sie zeigt jedoch relativ stabile Vorlieben der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Zahlungsinstrumenten.
Doch auch wenn die Bevölkerung hierzulande nur wenig Bereitschaft zu Experimenten zeigt: In kleinen Schritten vollziehen sich durchaus Veränderungen im Zahlungsverhalten. Mittlerweile besitzt fast jeder Erwachsene eine girocard – auch noch als EC-Karte bekannt –, mit der inzwischen annähernd 30 Prozent der Umsätze am Point-of-Sale bezahlt werden; 2011 waren es noch rund 28 Prozent. Die girocard hat das Bargeld für Zahlungen zwischen 50 und 100 Euro als beliebtestes Zahlungsinstrument abgelöst. Weitere Argumente für die Beibehaltung von Bargeld finden Sie in einer Rede des für Bargeld zuständigen Bundesbankvorstands Carl-Ludwig Thiele.
4. Wie der Tod des Bar-Geldes beschleunigt wird
Der Tod des Bargeldes beschleunigt sich, wenn die Konsumenten die alternativen elektronischen Formen akzeptieren, etwa weil die Apple-Watch so chic ist – oder weil sie über die Kosten und Gebühren getäuscht werden. Denn bargeldloses Zahlen ist für den Konsumenten billig.
Aber auch der Staat greift massiv ein: Immer wieder im Gespräch ist es, die 500-€-Scheine abzuschaffen. Damit würden größere Bargeldbestände oder Zahlvorgänge erschwert; nur noch Taschengeld für Kleinstgeschäfte bliebe erhalten. Frankreich will ab Herbst Barzahlungen über 1.000 € verbieten; in vielen südeuropäischen Staaten ist das bereits der Fall. Beim Grenzübertritt sind nur noch Bargeld-Summen bis maximal 10.000 € erlaubt – und dieses faktische Bargeldverbot für größere Beträge wird an den Grenzen zur Schweiz vom Zoll ziemlich scharf kontrolliert. In Dänemark sollen keine frischen Banknoten mehr gedruckt werden – dann verrottet das Bargeld in kürzester Zeit. Generell macht sich als Krimineller verdächtig, wer noch größere Beträge bar bezahlt – Schwarzgeldverdacht. Bei Banken ist nur noch wenig Bargeld in den Kassen vorhanden – es wird zunehmend erschwert, Bargeld überhaupt noch zu erhalten. Es gibt also ziemlich viele Stellschrauben, um das Bargeld faktisch abzuschaffen. Daran kann unauffällig geschraubt werden.
5. Das Bargeld hat viele Feinde
▪ Viele große Händler lieben unser Geld, aber hassen das Bargeld: Es muss bewacht, gezählt und mit der Geldbombe abends in die Bank geliefert werden. Letztlich wird Cash wegrationalisiert – wobei die Vorteile bei den Händlern anfallen.
▪ Die Banken – kein Bargeld, kein Bankraub, so geht ihre Rechnung; und Geldautomaten sind ihnen auch zu teuer. Noch wichtiger: Ohne Bargeld wären wir alle total abhängig von der Bank, die jederzeit unsere Kreditkarte sperren könnte. Und wenn die Bank pleite ist, sind wir es auch. Damit wären die Banken wieder, was sie während der Finanzkrise waren: Unverzichtbar, unangreifbar, weil mit ihrem Ende alles wirtschaftliche Leben beendet wäre.
▪ Der Staat – ohne Bargeld keine Schwarzarbeit, und der total gläserne Bürger wäre endlich Realität. NSA und BND wären Anfänger, verglichen mit den Möglichkeiten einer elektronischen Kontoverfolgung.
▪ Viele Digital-Unternehmen; vom mächtigen Apple bis zu findigen Start-Ups – sie wollen daran verdienen, wenn wir elektronisch bezahlen, abbuchen, umbuchen. Für sie wäre digitales bezahlen ein Riesengeschäft; bei jedem Kauf klingelt es in Ihrer elektronischen Kasse. Übrigens: Studien, die nachweisen, dass solche Zahlungssysteme “billiger” seien als Cash, stammen in der Regel von – Kreditkartenunternehmen. Tatsächlich gibt es keine solide Bestätigung der These vom billigen Digitalen. Die Vorteilhaftigkeit hängt eher von der Situation ab: Natürlich ist beim Internet-Einkauf der digitale Zahlungsstrom Grundvoraussetzung – am Kiosk nebenan aber nicht.
Aber das sind derzeit Nebenkriegsschauplätze. Es geht um die Negativ-Zinspolitik der EZB, und die hat gravierende Folgen.
6. Kommt jetzt wegen der Spar-Steuer die Alters-Armut?
Immer wieder wird behauptet, dass mit der Abschaffung des Bargeldes Kriminalität und Schwarzarbeit verschwinden würde. Das ist natürlich lächerlich. Kreditkartenbetrug ersetzt heute Bargelddiebstahl; das Abfischen von Daten ist extrem leicht. Wie locker Ihre Karte an der Supermakrtkasse abgefischt werden kann zeigt die Huffpo hier.
Das Hauptziel ist die Manipulation der Zinsen und Konsumenten, um bestimmte Wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen. Betroffen sind alle Sparer. Reicht die Rente morgen noch zum Leben? Viele fürchten sich vor der Armut im Alter – schon weil die gesetzlichen Renten immer niedriger werden: Es gibt immer weniger Kinder in Deutschland und damit immer weniger Beitragszahler.
Jetzt schlägt die Verbraucherzentrale Alarm: „Schon in wenigen Jahren könnte die Altersarmut dramatisch zunehmen“, fürchtet Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Denn jetzt geraten auch die in die Armutsfalle, die gespart haben, weil sie es im Alter besser haben wollten.
„Riester-Renten, Lebensversicherungen und Betriebsrenten sind auf mittlere Sicht durch die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank gefährdet“, so Müller. Wenn es keine Zinsen mehr auf Erspartes gibt, schrumpft der Wert dessen, was wir fürs Alter zurückgelegt haben. Und Müller fürchtet, dass es noch schlimmer kommt. Möglicherweise gibt es bald sogar Negativ-Zinsen. Das bedeutet: Wer spart, kriegt am Ende weniger raus als er einbezahlt hat. Das Sparbuch wird jeden Tag entwertet – wie mit einer Steuer auf das Gesparte. „Negativ-Zinsen sind wie eine Spar-Steuer“, sagt Müller. Diese Sparsteuer trifft jeden, der Geld zurücklegt – aber sie ist besonders brutal bei langfristigen Anlagen wie Lebensversicherungen und Riesterrenten und Betriebsrenten. Auf diesem Wege werden die Kosten der Euro-Rettung auf die Sparer abgewälzt. Und das geht nur, wenn Bargeld verschwindet. Die Umverteilugswirkungen dieser Politik sind gewaltig. Jim Rogers, einer der großen Hedge-Fonds-Manager, spricht von „Sozialismus für Reiche“. Tatsächlich – Aktionäre sind die großen Gewinner dieser Politik, außerdem Immobilienbesitzer. Die Dummen sind Sparer, Geldvermögensbesitzer wie Lebensversicherte und Riesterrentner. Spannend, dass die linke Politik der Bofingers eine Politik fördert, die weniger Wohlhabende enteignet und Reiche reicher macht.
7. Bargeld ist bürgerliche Freiheit
Natürlich hat das Bargeld auch noch andere Feinde. Finanzamt und Polizei – der gläserne Bürger ist deren Fernziel. Aber „moralisierende Institutionen“ lechzen nach immer neuem Wissen über uns: Die Krankenkassen, ob wir fett und ungesund essen, rauchen oder andere gesundheitsgefährdende Sachen machen. Alle, die bevormunden, überwachen, kontrollieren, steuern wollen, sind Feinde des Bargelds, denn damit entziehen sich Bürger dem Überwachsungsstaat. Dazu gehört explizit die Freiheit, über sein Einkommen entscheiden zu können: Die Konsum-Manipulation der Negativ-Zins-Politik ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit. Bemerkenswert: Neuerdings finden Datenschutz und Verbraucherschutz zueinander und gestalten gemeinsam erste Initiativen zur Verteidigung des Bargelds. Denn klar ist: Die Manipulation des Verbrauchers und die Ausspähung durch den Staat würde neue Dimensionen erreichen. Bargeld ist daher tatsächlich gemünzte Freiheit, (Dostojewski), denn es hinterlässt keine Datenspuren und schützt die Privatsphäre, und kann ohne technische Hilfsmittel und vor allem: ohne Gebühren zum Bezahlen genutzt werden. Vergessen wir nicht: Viele Menschen haben kein Konto – weil sie nicht kreditwürdig sind, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie ohne Arbeit und Wohnung sind. Sie werden endgültig ausgegrenzt.
8. Wer steht wo beim Krieg gegen das Bargeld?
„Der Kampf gegen das Bargeld hat begonnen“, bilanziert die Neue Zürcher Zeitung. Selbst die zurückhaltende Deutsche Bundesbank spricht von einem „War on Cash“.
Für die Abschaffung des Bargelds treten bislang offen vor allem Politiker der Grünen ein. Evelyn Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz verteidigt Bofinger. „Er ist ein kluger Mann. Gut, dass er diesen Stein ins Wasser geworfen hat“. Und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck spottet auf Twitter über diese „neue Verschwörungstheorie der AfD“. Daran zeigt sich: Wer für das Bargeld eintritt, soll in die rechte Ecke gestellt werden. Es ist der alte Trick, um Kritik an der Euro-Politik mundtot zu machen. Das sollte alarmieren, denn es offenbart die Absicht dahinter: Die Entmündigung des Bürgers, der in seiner Freiheit und Selbstbestimmung den Manipulationen entgegen steht.
9. Die goldene Zukunft des Bargelds
Dagegen wehrt man sich, indem man öfter wieder bar bezahlt und sich an der Diskussion beteiligt. Ich persönlich bin aber gar nicht so skeptisch. Die Menschen haben immer neue Geldformen erfunden, wenn das staatliche Geld mal wieder am Ende war – und das passiert erfahrungsgemäß alle paar Jahrzehnte. Was war nicht alles Geld – sogar Zigaretten, die Währung der Gründerjahre. Wird Bargeld verboten, tritt Gold an seine Stelle. Längst hat der Krüger-Rand die Rolle einer globale Parallel-Währung übernommen. Weltweit kann mit Dollars bezahlt werden – auch nicht ohne Risiko, aber bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit werden in den USA wohl am intensivsten verteidigt. Und es gibt neue elektronische Geldformen, die über das Internet laufen und sich den Zentralbanken entziehen. Bitcoins zählen dazu; und deren Entwicklung schreitet voran. Wenn also die EZB ihre Politik der Bevormundung und Belastung der Bürger überzieht – werden sich die Bürger der EZB und ihrem Geld entziehen. Dann verliert sie einen weiteren Teil ihrer Einflussmöglichkeiten.